Kurz bevor das Textilkennzeichnungsgesetz von der Textilkennzeichnungsverordnung abgelöst wurde, musste sich das Landgericht Saarbrücken doch noch einmal mit diesem spannenden Spezialgesetz beschäftigen.

Sachverhalt

Zwei Online-Händler bekämpften sich in der Vergangenheit bereits mit rechtlichen Mitteln, bevor es zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verstoßes gegen das Textilkennzeichnungsgesetz kam.

Der Antrag wurde nun von dem Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen...

Die sog. Buttonlösung tritt durch das "Gesetz gegen Kostenfallen im Internet" ab 1. August 2012 in Kraft.

Viele Verbraucher nutzen das Internet, um auf einfache und unkomplizierte Weise um entgeltfreie Leistungen in Anspruch zu nehmen oder kostenpflichtig Waren und Dienstleistungen zu bestellen. Hierbei werden sie immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- beziehungsweise Abo-Fallen. Diese haben sich trotz umfangreicher Schutzmechanismen des geltenden Rechts zu einem großen Problem für den el...

Der Begriff „Admin-C“ ist sicherlich nicht jedem geläufig. Es handelt sich bei ihm um den administrativen Ansprechpartner einer Domain. Hierbei muss es sich laut den Domainrichtlinien der deutschen Domainvergabestelle DENIC eG um eine natürliche Person handeln, die Ihren Wohnsitz in Deutschland hat. Soweit der eigentliche Domaininhaber aber im Ausland wohnt oder seinen Sitz hat, muss er gegenüber der DENIC einen geeigneten Ansprechpartner bei der Registrierung der Domain angeben.