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OLG Frankfurt am Main: Platzhalter im Impressum zu Recht abgemahnt (Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16)

OLG Frankfurt am Main, 14.03.2017 – 6 U 44/16 Leitsatz: Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; das gleiche gilt für vergleichbare Angaben […]

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer […]

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, meint, der Preis des Fluges wäre in Euro auszuweisen gewesen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht […]

500.000 Euro Bußgeld möglich: Medienanstalt HSH geht wegen fehlender Werbekennzeichnung gegen Youtuber „FlyingUwe“ vor

Nicht gekennzeichnete Werbung bei Youtube Flying Uwe
In einer Pressemitteilung vom 27. März 2017 berichtet die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), dass Sie wegen nicht gekennzeichneter Werbung gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vorgeht. So soll der YouTuber „Flying Uwe“ in seinen Videos Eigenprodukte präsentieren, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Damit würde er gegen rundfunkrechtliche Werbebestimmungen verstoßen.  

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ in Google-Adwords

Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Az 6 U 29 15 Google AdWords
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts […]

Datenschutz: Zahl der Bussgelder in Bayern gestiegen

Datenschutz Internetseite Bussgelder in Bayern 2015 2016
Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. „Tätigkeitsbericht“ veröffentlicht. Dieser Bericht wird vom BayLDA gemäß Artikel 30 Absatz 5des Bayerischen Datenschutzgesetzes – BayDSG erstellt und wurde nun für den Berichtszeitraum 2015/2016 zum 27. Mal veröffentlicht. Die festgestellten Mängel sind grundsätzlich bundesweit ahndbar, je nach Unternehmenssitz ergeben sich jedoch örtlich andere […]

Yoga Lehrer abgemahnt – Abmahnwelle gegen Yoga-Studios

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Wie unser Partner, die IT-Recht Kanzlei in einem Blogbeitrag mitteilte, werden momentan zahlreiche Yoga-Studios abgemahnt. Der Grund liegt oftmals bei angeblichen Verstößen gegen das Heilmittelwerberecht oder rechtlichen Mängeln im Impressum und der Datenschutzerklärung. In diesem Zusammenhang haben wir bereits die Internetseiten für eine Vielzahl von Yoga-Lehrern rechtlich überprüft. Mit unseren Website-Checks für Yoga-Lehrer machen Sie […]
  • Johnny Chocholaty LL.B.
  • Impressum
  • 15. März 2017

Prüft das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bald ob Websites SSL-Verschlüsselt sind?

Prueft das BayLDA bald SSL
Diese Woche war im Internetblog der activeMind AG zu lesen, dass das Bayerische Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) kurzfristig Websites in Bayern prüfen könnte. Bei dieser Prüfung geht es darum, herauszufinden, ob Websites SSL-Verschlüsselt sind, bzw. ob diese Verschlüsselung auf dem aktuellen Stand der Technik ist. Die Prüfung soll anlasslos erfolgen. Mögliche Fragen könnten lauten: Sind […]

OS-Plattform – Verlinkung bei Ebay – Neues Urteil des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16

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Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: 9 W 426/16) entschieden, dass die ab dem 9. Januar 2016 geltende Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform (OS-Plattform) für Online-Händler auch die Tätigkeit auf Handelsplattformen, wie Ebay, Amazon, Rakuten & Co., betrifft Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch […]
  • Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. (IT-Recht)
  • Neue Urteile
  • 8. Februar 2017

VSBG: Neue Hinweispflicht für Online-Händler ab dem 01.02.2017

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Online-Shop Betreiber aufgepasst, ab dem 01.02.2017 gelten für Sie neue Hinweispflichten, wenn Sie mit Verbrauchern online Verträge abschließen. Am 01.02.2017 treten die §§ 36 und 37 des Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz VSBG) in Kraft. Diese beinhalten Regelungen für alle Shop-Betreiber, und verschärfte Regelungen für Shop-Betreiber, welche am 31.12. des Vorjahres mehr […]