Datenschutz Internetseite Bussgelder in Bayern 2015 2016 Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. "Tätigkeitsbericht" veröffentlicht. Dieser Bericht wird vom BayLDA gemäß Artikel 30 Absatz 5
des Bayerischen Datenschutzgesetzes – BayDSG erstellt und wurde nun für den Berichtszeitraum 2015/2016 zum 27. Mal veröffentlicht. Die festgestellten Mängel sind grundsätzlich bundesweit ahndbar, je nach Unternehmenssitz ergeben sich jedoch örtlich andere Zuständigkeiten. Wir haben kurz in den aktuellen Bericht rein geschaut und festgestellt, welche "Vergehen" in Bayern mit einem Bußgeld belegt wurden.

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woerterbuch mit dem begriff datenschutz zerbor fotolia.comWie unser Partner, die IT-Recht Kanzlei in einem Blogbeitrag mitteilte, werden momentan zahlreiche Yoga-Studios abgemahnt.

Der Grund liegt oftmals bei angeblichen Verstößen gegen das Heilmittelwerberecht oder rechtlichen Mängeln im Impressum und der Datenschutzerklärung.

In diesem Zusammenhang haben wir bereits die Internetseiten für eine Vielzahl von Yoga-Lehrern rechtlich überprüft.

Mit unseren Website-Checks für Yoga-Lehrer machen Sie ihr Impressum und Ihre Datenschutzerklärung rechtssicher. So schützen Sie sich wirksam vor Abmahnungen.

Kontaktieren Sie uns einfach, wenn Sie Ihre Internetseite rechtssicher machen wollen.

Bildquelle: © woerterbuch mit dem begriff datenschutz zerbor fotolia.com

Prueft das BayLDA bald SSL

Diese Woche war im Internetblog der activeMind AG zu lesen, dass das Bayerische Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) kurzfristig Websites in Bayern prüfen könnte. Bei dieser Prüfung geht es darum, herauszufinden, ob Websites SSL-Verschlüsselt sind, bzw. ob diese Verschlüsselung auf dem aktuellen Stand der Technik ist. Die Prüfung soll anlasslos erfolgen. Mögliche Fragen könnten lauten:

  • Sind SSL 2.0 und SSL. 3.0 deaktiveirt?
  • Wird TLS 1.2 unterstützt?
  • Hat Ihr SSL-Zertifikat mindestens 2048 Bit?
  • Wie lautet Ihre Zertifizierungsstelle?

 

Sofern Sie ein Kontaktformular haben oder eine Newsletteranmeldung, welche personenbezogene Daten überträgt, ist SSL gesetzlich vorgeschrieben. Für eine nicht SSL-gesicherte Übermittlung der Daten sind schon jetzt Bußgelder bis 50.000 Euro möglich. Ab Mai 2018 werden die Strafen nochmals höher.

green checked checkboxes stockpics fotolia.comDas OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: 9 W 426/16) entschieden, dass die ab dem 9. Januar 2016 geltende Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform (OS-Plattform) für Online-Händler auch die Tätigkeit auf Handelsplattformen, wie Ebay, Amazon, Rakuten & Co., betrifft

Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben.

Damit steht die Entscheidung des OLG Koblenz in Widerspruch zu der Entscheidung des LG Dresden vom 16.09.2016.

warning red triangular sign lack o keen fotolia comOnline-Shop Betreiber aufgepasst, seit dem 01.02.2017 gelten für Sie neue Hinweispflichten, wenn Sie mit Verbrauchern online Verträge abschließen. Am 01.02.2017 treten die §§ 36 und 37 des Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz VSBG) in Kraft. Diese beinhalten Regelungen für alle Shop-Betreiber, und verschärfte Regelungen für Shop-Betreiber, welche am 31.12. des Vorjahres mehr als 10 beschäftigte Personen haben. Was diese neue Pflicht für Sie bedeutet, wird im weiteren Verlauf erörtert.

Bildquelle: © warning red triangular sign lack o keen - fotolia.com

BGH Verhandlungstermin 29 Juni 2017 I ZR 117 16 Tabakwerbung im InternetDie Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei der Zugang zu den einzelnen Inhalten erst nach einer elektronischen Altersabfrage gewährt wird. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier Tabakerzeugnisse konsumierende, gut gelaunte und lässig anmutende Personen zeigte.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin eine unzulässige Tabakwerbung im Internet. Er hat die Beklagte auf Unterlassung der Werbung mit der Abbildung und auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

BGH Verhandlungstermin 19 Januar 2017 I ZR 209 15 Flugpreisangaben in auslaendischer WaehrungDie Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite wurde einem deutschen Kunden bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBR) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBR aus.

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, meint, nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sei der Endpreis in Euro auszuweisen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

hand stop imillian fotolia.comVor einigen Monaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – Playboy/GS Media) festgestellt, dass das Setzen von Links eine urheberrechtliche Haftung begründen kann. Diese Rechtsprechung hat nun das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht auch so angewendet. So ist das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, nun de facto als eigene Rechtsverletzung anzusehen. Lesen Sie in diesem Blog-Beitrag, was es mit dem Urteil auf sich hat und was Sie nun am besten tun, um Ihr Abmahnrisiko zu minimieren.

hand stop © imillian - fotolia.com

fruechteallerlei fovito fotolia comAb dem 13. Dezember 2016 tritt Artikel 9 Abs. 1 Buchst. I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) in Kraft. Dies hat zur Folge, dass Online-Shop-Betreiber, neben den schon jetzt geltenden Informationspflichten aus der LMIV, auch Nährwertangaben auf den Produktseiten aufnehmen müssen. Diese Pflichten zur Angabe der Nährwerte gilt für alle Online-Shops, die Lebensmittel, etc. verkaufen. Im Folgenden geben wir Ihnen eine Übersicht, was Sie ab dem 13.12.2016 als Online-Shop-Betreiber beachten müssen.

Bildquelle: fruechteallerlei © fovito - fotolia com

Brauchen Internetseiten eine SSL VerschlüsselungWie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) im Oktober 2016 berichtete, haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften hochsensible Daten ungeschützt auf ihren Internetseiten erhoben und dann weiterverarbeitet. Ungeschützt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Daten unverschlüsselt auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Web-Formularen (Kontakt- Interessenten- und Suchformularen) erhoben wurden, obwohl die Unternehmen teilweise mit Datenschutzzertifizierungen auf ihren Websites warben.

Dabei wurden persönliche Daten über Einkommen, Arbeitsverhältnis und Sozialleistungen der Betroffenen erhoben und sodann unverschlüsselt über das Internet übermittelt.

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