DiesPrueft das BayLDA bald SSLe Woche war im Internetblog der activeMind AG zu lesen, dass das Bayerische Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) kurzfristig Websites in Bayern prüfen könnte. Bei dieser Prüfung geht es darum, herauszufinden, ob Websites SSL-Verschlüsselt sind, bzw. ob diese Verschlüsselung auf dem aktuellen Stand der Technik ist. Die Prüfung soll anlasslos erfolgen. Mögliche Fragen könnten lauten:

  • Sind SSL 2.0 und SSL. 3.0 deaktiveirt?
  • Wird TLS 1.2 unterstützt?
  • Hat Ihr SSL-Zertifikat mindestens 2048 Bit?
  • Wie lautet Ihre Zertifizierungsstelle?

 

Sofern Sie ein Kontaktformular haben oder eine Newsletteranmeldung, welche personenbezogene Daten überträgt, ist SSL gesetzlich vorgeschrieben. Für eine nicht SSL-gesicherte Übermittlung der Daten sind schon jetzt Bußgelder bis 50.000 Euro möglich. Ab Mai 2018 werden die Strafen nochmals höher.

green checked checkboxes stockpics fotolia.comDas OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: 9 W 426/16) entschieden, dass die ab dem 9. Januar 2016 geltende Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform (OS-Plattform) für Online-Händler auch die Tätigkeit auf Handelsplattformen, wie Ebay, Amazon, Rakuten & Co., betrifft

Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben.

Damit steht die Entscheidung des OLG Koblenz in Widerspruch zu der Entscheidung des LG Dresden vom 16.09.2016.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des OLG München, das mit Urteil vom 22.9.2016 (Az.: 29 U 2498/169) entschieden hat, dass die Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt.

Verstöße gegen die Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform sind daher abmahnfähig.

Es bleibt nun abzuwarten, wann der BGH die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte vereinheitlichen wird. Bis dahin empfiehlt die IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte, die Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform auch auf Marktplätzen wie Ebay, Amazon & Co. einzuhalten.

Lesen Sie nachfolgend im Volltext des Urteils nach, wie das OLG Koblenz in dem Urteil vom 25.01.2017 - 9 W 426/16 argumentiert hat.

Vielen Dank @ Prof. Dr. Hoeren von der Uni-Münster, für den Hinweis

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warning red triangular sign lack o keen fotolia comOnline-Shop Betreiber aufgepasst, ab dem 01.02.2017 gelten für Sie neue Hinweispflichten, wenn Sie mit Verbrauchern online Verträge abschließen. Am 01.02.2017 treten die §§ 36 und 37 des Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz VSBG) in Kraft. Diese beinhalten Regelungen für alle Shop-Betreiber, und verschärfte Regelungen für Shop-Betreiber, welche am 31.12. des Vorjahres mehr als 10 beschäftigte Personen haben. Was diese neue Pflicht für Sie bedeutet, wird im weiteren Verlauf erörtert.

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BGH Verhandlungstermin 29 Juni 2017 I ZR 117 16 Tabakwerbung im InternetDie Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei der Zugang zu den einzelnen Inhalten erst nach einer elektronischen Altersabfrage gewährt wird. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier Tabakerzeugnisse konsumierende, gut gelaunte und lässig anmutende Personen zeigte.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin eine unzulässige Tabakwerbung im Internet. Er hat die Beklagte auf Unterlassung der Werbung mit der Abbildung und auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

BGH Verhandlungstermin 19 Januar 2017 I ZR 209 15 Flugpreisangaben in auslaendischer WaehrungDie Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite wurde einem deutschen Kunden bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBR) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBR aus.

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, meint, nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sei der Endpreis in Euro auszuweisen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

hand stop imillian fotolia.comVor einigen Monaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – Playboy/GS Media) festgestellt, dass das Setzen von Links eine urheberrechtliche Haftung begründen kann. Diese Rechtsprechung hat nun das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht auch so angewendet. So ist das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, nun de facto als eigene Rechtsverletzung anzusehen. Lesen Sie in diesem Blog-Beitrag, was es mit dem Urteil auf sich hat und was Sie nun am besten tun, um Ihr Abmahnrisiko zu minimieren.

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fruechteallerlei fovito fotolia comAb dem 13. Dezember 2016 tritt Artikel 9 Abs. 1 Buchst. I LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) in Kraft. Dies hat zur Folge, dass Online-Shop-Betreiber, neben den schon jetzt geltenden Informationspflichten aus der LMIV, auch Nährwertangaben auf den Produktseiten aufnehmen müssen. Diese Pflichten zur Angabe der Nährwerte gilt für alle Online-Shops, die Lebensmittel, etc. verkaufen. Im Folgenden geben wir Ihnen eine Übersicht, was Sie ab dem 13.12.2016 als Online-Shop-Betreiber beachten müssen.

Bildquelle: fruechteallerlei © fovito - fotolia com

Brauchen Internetseiten eine SSL VerschlüsselungWie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) im Oktober 2016 berichtete, haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften hochsensible Daten ungeschützt auf ihren Internetseiten erhoben und dann weiterverarbeitet. Ungeschützt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Daten unverschlüsselt auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Web-Formularen (Kontakt- Interessenten- und Suchformularen) erhoben wurden, obwohl die Unternehmen teilweise mit Datenschutzzertifizierungen auf ihren Websites warben.

Dabei wurden persönliche Daten über Einkommen, Arbeitsverhältnis und Sozialleistungen der Betroffenen erhoben und sodann unverschlüsselt über das Internet übermittelt.

businessman thinking of problem stasique fotolia.comWie bereits mehrfach berichtet, müssen Online-Shop Betreiber seit dem 09. Januar 2016 auf ihrer Shop Seite einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU bereitstellen. Ob und in wieweit die Verpflichtung bei der Verwendung von Drittplattformen wie Amazon, Ebay und Co. greift, ist bislang umstritten. Das Landgericht Dresden hat sich nunmehr in seinem Urteil vom 16.09.2016 (Az.: 42 HK O 70/16 EV) hierzu geäußert.

 

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aussenseiter inken photocase comInnovative Unternehmen sind erfolgreich, wenn Sie sich von der Konkurrenz abheben und ihre Produkte möglichst weitgehend rechtlich absichern, z.B: durch Monopolrechte, wie .z.B: Markenrechte oder Designrechte, die man erstaunlich günstig erwerben kann.

Das Markenrecht und das Designrecht sind den meisten Kreativschaffenden weitgehend unbekannt.

Das kreativzentrum.saar, das Mietstudio Saarbrücken und Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, bringen am 26.10.2016 um 19 Uhr Licht ins Dunkel.

Wann:

26.10.2016 19:00 Uhr

Ort:

KuBa - Kulturzentrum am EuroBahnhof
Europaallee 25, 66113 Saarbrücken

Bildquelle: aussenseiter inken photocase.com

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