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LG Würzburg: Internetseite von Anwältin muss abgeschaltet werden (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18)

Das Landgericht Würzburg entschied gerade in einem Fall bei dem eine Rechtsanwältin von einem Kollegen aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO abgemahnt wurde. Soweit bekannt kam das so in dieser Konstellation erstmalig vor. Der Rechtsanwältin wurde es untersagt, ihre Website weiter zu betreiben, da in ihrem Impressum lediglich eine nur sieben Zeilen umfassende Datenschutzerklärung aufgeführt […]

Vorsicht Falle: Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ

Aktuell geht – scheinbar in sehr hohen Stückzahlen – ein Anschreiben per Fax an Unternehmen raus. Bei diesem offiziell wirkenden Schreiben handelt es sich jedoch um eine Vertragsfalle. Wer den Bogen ausfüllt, hat einen Vertrag mit 3 Jahren Laufzeit zu 1494 Euro zzgl. MwSt. abgeschlossen. Uns haben bereits einige Kunden deshalb kontaktiert. Auch wir haben […]

Neue Regelungen ab dem 01.01.2019: Das Verpackungsgesetz

Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Es löst die Verpackungsverordnung ab und sieht wie diese vor, dass bestimmte Verpackung lizenziert sein müssen. Hersteller von Verpackungen – und in bestimmten Fällen auch Online-Händler – müssen sich daher mit den Regelungen des Verpackungsgesetzes vertraut machen. Verpackungen im Sinne des Gesetzes sind aus […]

Keine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2017, Rechtssache C 133/16, eine Entscheidung zur Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren gefällt, die auch für Online-Händler interessant sein kann. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ist danach bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern unzulässig. Die bisherige Gesetzeslage in Deutschland ließ eine solche Verkürzung dagegen zu. Gemäß § 476 […]
  • Johnny Chocholaty LL.B.
  • AGB
  • 28. September 2018

Facebook Fanpage abschalten? Neueste Entwicklungen bzgl. Datenschutz

Die Betreiber von Facebook-Seiten müssen weiterhin mit einer unsicheren Rechtslage leben. Die auch „Fanpages“ genannten Auftritte können datenschutzwidrig sein, was zu Abmahnungen und Bußgeldzahlungen führen kann. Es muss sich zeigen, wie die Praxis, die Datenschutzbehörden und die Gerichte mit der aktuellen Sach- und Rechtslage umgehen. In diesem Artikel rekapitulieren wir die bisherige und jüngste Entwicklung. […]

Anleitung zur Einbindung der Datenschutzerklärung bei Facebook-Fanpages

Gemäß einem aktuellen Urteil des EuGH sind Fanpage-Betreiber mitverantwortlich. Eine Folge des Urteils ist, dass Betreiber von Facebook-Seiten eine Datenschutzerklärung vorhalten sollten. In diesem Beitrag zeigen wir, wie eine solche eingebunden werden kann. Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten, die Facebook-Datenschutzerklärung einzubinden. Bei der ersten Variante wird einfach ein Link auf eine externe Datenschutzerklärung gesetzt. Hier […]

Ebay: Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB

Uns erreichen derzeit wieder vermehrt Abmahnungen wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB. Im vorliegen Fall geht es um Ebay. Bitte prüfen Sie, sofern noch nicht geschehen, ob der Link in den AGB und im Impressum anklickbar ist. Falls das nicht der Fall ist, kann dies zu Abmahnungen führen. Dies gilt nicht nur für Ebay, […]
  • Johnny Chocholaty LL.B.
  • Ebay
  • 12. September 2018

Auf DS-GVO gestützte Abmahnungen: Digitale Aktivitäten werden eingeschränkt

Bereits früh nach der verbindlichen Geltung der Datenschutz-Grundverordnung kam es zu vielen Abmahnungen, die auf Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen gestützt wurden. Eine Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) hat bereits im Juli ergeben, dass fünf Prozent der an der Befragung teilnehmenden Unternehmen bereits eine solche Abmahnung erhalten haben. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die […]

DS-GVO: Überprüfung der Umsetzung in Niedersachsen

Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat 50 Unternehmen einen Fragenkatalog zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben übersendet. Die Maßnahme soll der Behörde helfen, das Niveau der Umsetzung der seit dem 25. Mai 2018 geltenden DS-GVO in Erfahrung zu bringen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar geltende EU-Verordnung. Sie vereinheitlicht […]

Datenschutzerklärung: Jetzt mit 1020+ Skripten & Plugins, 130+ Webtrackern, 70+ Bonitätsanbieter und allen Zahlungsarten

Wegen der DSGVO kam es zu massiven Beauftragungen von Website-Checks. Dadurch konnten, bzgl. der verwendeten datenschutzrechtlich relevanten Funktionen, eine Vielzahl von Erkenntnissen gewonnen werden. In der Regel haben wir pro Kunde bzw. pro Auftrag 500 Unterseiten untersucht. Jede technische Funktion wurde von uns analysiert und es wurden die entsprechenden Klauseln für die Datenschutzerklärung entwickelt und […]



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