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Cookie-Banner inkl. Rechstexte Updater für WordPress nun verfügbar

Wir freuen uns, heute in eigener Sache einen Post zum Thema WordPress-Plugin und Cookie-Blocker absetzen zu können. Nach dem erfolgreichen Test unserer Closed-Beta können wir das WordPress-Plugin zur automatischen Aktualisierung der Rechtstexte nun kostenlos an alle unsere Bestandskunden ausrollen. Zudem haben wir einen Cookie-Banner für WordPress entwickelt, der sich auf Basis der technischen Prüfung der […]

Verbraucherzentralen klagen gegen Facebook – Sind Sie dazu berechtigt?

Verbraucherzentralen klagen gegen Facebook
Der Bundesgerichtshof muss sich aktuell mit der Frage beschäftigen, ob Verbraucherzentralen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Namen potenziell betroffener Personen klagen dürfen. Was sind Verbraucherverbände? Bei Verbraucherverbänden handelt es sich um Organisationen, die sich für die Belange von privaten Konsumenten einsetzen. Darunter ist insbesondere die rechtliche Beratung und die politische Vertretung von Bürgern […]

Wiederverkauf gebrauchter E-Books – Entscheidung durch den EuGH

Wiederverkauf gebrauchter E-Books - Entscheidung durch den EuGH
Uns liegt ein Urteil des europäischen Gerichtshofes in Luxemburg vor (EuGH, Urteil vom 19.12.2019– C-263/18). Der EuGH beschäftigte sich mit der Frage, ob der Wiederverkauf gebrauchter E-Books erlaubt ist oder nicht. Bei der herkömmlichen Buchform des Drucks besteht in dieser Hinsicht kein Problem. Jedoch könnte bei der digitalen Form eine urheberrechtliche Regelung gegen einen Wiederverkauf […]

DSGVO-Verstoß kostet ein Unternehmen 15.000 Euro Zwangsgeld

DSGVO-Verstoß kostet ein Unternehmen 15000 Euro Zwangsgeld
Das Amtsgericht Wertheim verhängte gegen ein Unternehmen mit Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro.Das Unternehmen kam laut dem Amtsgericht nicht seiner Pflicht nach eine Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erteilen. Worum ging es nun im konkreten Fall genau? Eine Nutzerin hatte gegen das Unternehmen im Vorfeld eine […]

Achtung: Falsche E-Mails zum Transparenzregister

Falsche Emails zum Transparenzregister
Uns liegen Informationen vor, dass zur Zeit E-Mails der „Organisation Transparenzregister e.V.“ in Umlauf sind. Diese fordern Unternehmen unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz dazu auf, sich kostenpflichtig im Transparenzregister registrieren zu lassen. Bei diesen E-Mails handelt es sich um unseriöse E-Mails, die zu einer Zahlung eines Dienstes auffordern, der normalerweise kostenlos […]

Kundenbewertungen bei Yelp dürfen durch Algorithmus qualifiziert werden – BGH (Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18)

Kundenbewertungen bei Yelp dürfen durch Algorithmus qualifiziert werden
Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Hinblick auf die Bewertungsplattform Yelp vor (BGH, Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18), welches auf großes mediales Interesse gestoßen ist. Der BGH hat in seinem Urteil darüber entscheiden, ob das Bewertungsportal Yelp bestimmte, durch Nutzer vorgenommene, Bewertungen ausblenden durfte. Der Klägerin missfiel die Praxis des […]

Zusatzgebühren bei Paypal & Sofortüberweisung – OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18)

Zusatzgebühren bei Paypal & Sofotüberweisung
Seit dem 13.01.2018 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft getreten ist, gilt § 270a BGB im Hinblick auf Zahlungsarten und verbietet generell Zusatzgebühren für die Nutzung von SEPA Verfahren (wir berichteten). Die Frage, ob auch die Abwicklung über einen Dritten Anbieter, wie z.B. PayPal, ohne zusätzliches Entgelt zulässig ist war lange Zeit […]

Die Preisangabeverordnung (PangV) und ihre Auswirkung auf den Online-Shop

Die Die PangV und ihre Auswirkung auf den Online-Shop
Einer der häufigsten Fehler bei Online-Shop Prüfungen stellt die ordnungsgemäße Auszeichnung der sonstigen Preisbestandteile im Sinne der Preisangabeverordnung (PangV) dar. Was ist die PangV? Bei der Preisangabeverordnung handelt es sich um ein sehr altes Gesetz, dass die Gesetzgebung jedoch regelmäßig anpasst. Gegenstand der PangV ist die ordnungsgemäße Auszeichnung von Preisen im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern. Die […]

Wiedereinführung der Meisterpflicht – Auswirkungen auf den Internetauftritt

Wiedereinführung der Meisterpflicht - Auswirkungen auf den Internetauftritt
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, dass die Handwerksordnung angepasst wird. Für zwölf Handwkersberufe gilt demnach wieder die Meisterpflicht. Ziel der Bundesregierung ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern. Was ändert sich durch die Meisterpflicht? Mit der letzten Novelle der […]

Verlinkung von Konkurrenzprodukten bei der Suche nach Markennamen kann das Markenrecht verletzen

Amazon: Verlinkung von Konkurrenzprodukten bei der Suche nach Markennamen kann das Markenrecht verletzen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe traf am 25.07.2019 eine wegweisende Entscheidung im Markenrecht (Az. I ZR 29/18). Das deutsche Unternehmen Ortlieb klagte erfolgreich gegen den Internetriesen Amazon. Ortlieb wehrt sich im Verfahren vor dem BGH gegen die Vorgehensweise von Amazon. Insbesondere stört sich Ortlieb daran, dass in der Google-Suche Angebotslisten auch mit Konkurrenzprodukten geschaltet werden.  Aufgrund […]

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