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EU-Parlament will neue Transparenzregeln für Verkaufsplattformen einführen

Das EU-Parlament diskutiert bereits seit mehreren Monaten über ein neues Reformpaket, das Kunden im Onlinehandel mehr Transparenz verspricht. Es zielt aber auch auf Bewertungsportale wie z.B. Check24.de ab, da diese ihre Bewertungskriterien nach Ansicht von Verbraucherschützern und SPD nicht ausreichend transparent offengelegt haben. Nennung des tatsächlichen Verkäufers auf Verkaufsplattformen Verkaufsplattformen wie z.B. Amazon oder Ebay […]

Trotz EU-US-Privacy-Shield: Datenübertragung in die USA bald datenschutzwidrig?

Bisher waren legale Datentransfers in die USA unter anderem durch das Selbstzertifizierungsverfahren EU-US-Privacy Shield möglich. Demnach verpflichten sich Firmen aus den USA zur Einhaltung der europäischen Mindest-Datenschutzstandards nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Ob sich die amerikanischen Firmen an diesen Mindeststandard halten ist fraglich. Jetzt liegt ein neues Gutachten des Europäischen Datenschutzausschusses vor, wonach eine rechtmäßige Übermittlung […]

Google reagiert auf Milliardenbußgelder mit kurzer Abfrage beim Öffnen des Google Play Stores

Der US-Riese Google wurde in letzter Zeit verstärkt von den EU-Kartellwächtern beobachtet, da dem Internetgiganten vorgeworfen wird, seine eigenen Dienste bei Suchanfragen mit Priorität zu listen und die Produkte der Konkurrenz gleichzeitig abzuwerten. Nun hat Google mit einer kurzen Abfrage darauf reagiert. Auf vielen Android-Geräten ist der hauseigene Browser von Google, Google Chrome, sowie deren […]

BGH-Urteil vom 28.03.2019: Grundpreise sind auch bei Kaffeekapseln anzugeben

Nachdem ein Elektromarkt Kaffeekapseln verschiedener Hersteller in Zehnerpackungen bündelte und diese unter Angabe des Preises pro Packung verkaufte, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18), dass auch bei Kaffeepulver, das in Kaffeekapseln oder sonstigen „Fertigverpackungen“ verkauft wird,  der Grundpreis angegeben werden muss. Menge ist in Gewicht anzugeben Grundsätzlich besteht […]

Betrugsversuche nach Änderung im Handelsregister

Nach einer kürzlich veröffentlichten Änderung unserer Daten im Handelsregister, war die Verwunderung groß, nachdem zwei Tage später der Briefkasten geleert wurde und gleich vier Rechnungen von unterschiedlichen Absendern mit gleicher Kostenbezeichnung zum Vorschein kamen. Dabei verlangt jeder Absender einen anderen Betrag. Wie kommen die Betrüger auf mich? Seit 2009 werden Änderungen und Neueintragungen im Handelsregister […]

Datenschutzrechtlich korrekte Einbindung von Karten

In letzter Zeit erreichten uns vermehrt Anfragen über die datenschutzrechtlich korrekte Einbindung von Karten in Webseiten von Gewerbetreibenden. Oft wollen Gewerbetreibende den Besuchern ihrer Webseite ihren Standort mitteilen oder zum Beispiel eine nahegelegene Parkmöglichkeit zum einfachen Erreichen der Geschäftsräume aufzeigen. Doch selbst beim einfachen Einbinden von Karten besteht die Gefahr eines Datenschutzvergehens, denn viele Anbieter, […]

Ministerium liebäugelt mit Influencer-Gesetz

Nachdem in den letzten Monaten vermehrt Influencer nach Postings, auf denen sie Marken genannt oder „vertaggt“ haben, wegen Schleichwerbung von diversen Abmahnvereinen –allen voran der Verband Sozialer Wettbewerb– abgemahnt wurden, will das Justizministerium nun in einem Gesetz (wie die Tagesschau bereits berichtete) genauer klären, wann in den sozialen Medien der redaktionelle Rahmen überschritten wurde und […]

Webtracking und Cookie-Banner – Was ist zu beachten ?

In letzter Zeit erreichen uns vermehrt Anfragen zu dem Thema Cookie-Banner und zur Frage, ob die Verwendung solcher Banner rechtlich notwendig ist. Leider ist auf diese einfache Frage nur eine komplizierte Antwort möglich. Um es juristisch zu formulieren: es kommt drauf an. Ob ein Cookie-Banner verwendet werden muss, hängt stark davon ab, welche Cookies auf […]

Saarcamp am 25. und 26. Mai 2019

Auch 2019 fand das alljährliche Saarcamp wieder in Saarbrücken in der HTW (Hochschule für Technik und Wirtschaft) statt, bei dem wir sowie unser Partner die IT-Recht Kanzlei Dury als Sponsor tätig sind. Dabei ging es vordergründig wieder um digitale Medien und Technologien. Da das Saarcamp, welches zugleich das größte Barcamp des Saarlandes ist, jedoch unter […]

Korrekte Kennzeichnung von B2B-Onlineshops

Wer einen Onlineshop betreibt und ausschließlich gewerbetreibende Kunden bedienen möchte, hat den Vorteil, den Verbraucherschutz außer Acht lassen zu können. Denn Verstöße gegen die Verbraucherschutzrichtlinien und die damit verbundenen Informationspflichten gehen sehr oft mit teuren Abmahnungen und Bußgeldern einher. Doch auch Betreiber von sog. B2B-Shops unterliegen Kennzeichnungspflichten, da sie den Ausschluss von Geschäften mit Verbrauchern […]

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