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Preisanpassungsklausel bei Netflix unzulässig (KG Berlin, Urteil vom 20.12.2019)

Preisanpassungsklausel bei Netflix unzulässig
In den AGB des bekannten Streaming Anbieters Netflix behielt sich dieser vor, dass eine nachträgliche Änderung des Preises jederzeit mit einer 30 tägigen Vorankündigung möglich ist. Die Klausel selbst lautet hierbei: „Änderungen am Preis und Abo-Angebot. Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor […]

Wichtiger Hinweis: Service-Desk wegen Wartung offline

Hinweis: Service-Desk wegen Wartung offline
Aus Wartungsgründen ist unser Service-Desk bis kommenden Montag Mittag (30.03.2020) offline. Sie können Ihre projektbezogenen E-Mails gerne weiterhin an unseren Service-Desk (servicedesk@website-check.de) versenden. Diese werden dann ab Montag bearbeitet. In dringenden Fällen können Sie uns auch alternativ eine Nachricht an info@website-check.de senden.   Falls Sie eine Webseite oder einen Online-Shop betreiben und Ihren Internetauftritt effektiv, […]

Datenschutz in Zeiten von Corona

Datenschutz in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie (Covid-19 bzw. „SARS-CoV-2“) hat nun auch Deutschland getroffen. Dies führt dazu, dass viele öffentliche Einrichtungen, Restaurants und Bars geschlossen haben. Arbeitgeber stehen nun vor der rechtlichen Frage, ob sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter sowie Gästen und Besuchern verarbeiten dürfen, um geeignete Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Infektionen treffen zu […]

Rabattkarten der Bahn sind kein „Vertrag zur Beförderung von Personen“

Rabattkarten der Bahn sind kein Vertrag zur Beförderung von Personen
Nach einem Urteil (Urt. v. 12.03.2020, Az. C-583/18) des europäischen Gerichtshofes muss die deutsche Bahn ihre Kunden besser über ihre Rechte zum Widerruf von Onlinekäufen informieren. Diesem Urteil ging eine Klage der Berliner Verbraucherzentrale hervor. Die Verbraucherzentrale vertritt die Ansicht, dass der Käufer beim Kauf der Bahncard nicht ausreichend über die Rechte zum Widerruf aufgeklärt […]

Brexit – Datenfluss zwischen EU und Großbritannien

Brexit-Datenfluss zwischen EU und Großbritannien
Der Brexit ist vollzogen. Seit dem ersten Februar gehört Großbritannien offiziell nicht mehr der EU an. Das bedeutet, dass die Briten nun aus datenschutzrechtlicher Sicht als Drittland angesehen werden müssen. Für Datenschützer stellt sich die Frage, inwiefern Datentransfers auf die Insel noch möglich sind. Eine Übertragung personenbezogener Daten in ein Drittland ist nur dann erlaubt, […]

Cookie-Banner inkl. Rechstexte Updater für WordPress nun verfügbar

Wir freuen uns, heute in eigener Sache einen Post zum Thema WordPress-Plugin und Cookie-Blocker absetzen zu können. Nach dem erfolgreichen Test unserer Closed-Beta können wir das WordPress-Plugin zur automatischen Aktualisierung der Rechtstexte nun kostenlos an alle unsere Bestandskunden ausrollen. Zudem haben wir einen Cookie-Banner für WordPress entwickelt, der sich auf Basis der technischen Prüfung der […]

Verbraucherzentralen klagen gegen Facebook – Sind Sie dazu berechtigt?

Verbraucherzentralen klagen gegen Facebook
Der Bundesgerichtshof muss sich aktuell mit der Frage beschäftigen, ob Verbraucherzentralen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Namen potenziell betroffener Personen klagen dürfen. Was sind Verbraucherverbände? Bei Verbraucherverbänden handelt es sich um Organisationen, die sich für die Belange von privaten Konsumenten einsetzen. Darunter ist insbesondere die rechtliche Beratung und die politische Vertretung von Bürgern […]

Wiederverkauf gebrauchter E-Books – Entscheidung durch den EuGH

Wiederverkauf gebrauchter E-Books - Entscheidung durch den EuGH
Uns liegt ein Urteil des europäischen Gerichtshofes in Luxemburg vor (EuGH, Urteil vom 19.12.2019– C-263/18). Der EuGH beschäftigte sich mit der Frage, ob der Wiederverkauf gebrauchter E-Books erlaubt ist oder nicht. Bei der herkömmlichen Buchform des Drucks besteht in dieser Hinsicht kein Problem. Jedoch könnte bei der digitalen Form eine urheberrechtliche Regelung gegen einen Wiederverkauf […]

DSGVO-Verstoß kostet ein Unternehmen 15.000 Euro Zwangsgeld

DSGVO-Verstoß kostet ein Unternehmen 15000 Euro Zwangsgeld
Das Amtsgericht Wertheim verhängte gegen ein Unternehmen mit Beschluss vom 12.12.2019 (Aktenzeichen 1 C 66/19) ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro.Das Unternehmen kam laut dem Amtsgericht nicht seiner Pflicht nach eine Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erteilen. Worum ging es nun im konkreten Fall genau? Eine Nutzerin hatte gegen das Unternehmen im Vorfeld eine […]

Achtung: Falsche E-Mails zum Transparenzregister

Falsche Emails zum Transparenzregister
Uns liegen Informationen vor, dass zur Zeit E-Mails der „Organisation Transparenzregister e.V.“ in Umlauf sind. Diese fordern Unternehmen unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz dazu auf, sich kostenpflichtig im Transparenzregister registrieren zu lassen. Bei diesen E-Mails handelt es sich um unseriöse E-Mails, die zu einer Zahlung eines Dienstes auffordern, der normalerweise kostenlos […]

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