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Weiterhin rechtliche Risiken beim Einsatz von MailChimp

Wir hatten bereits 2015 in unserem Blog über die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz des E-Mail Newsletter Systems MailChimp berichtet. Wir bekommen nun immer mehr Anfragen von Werbeagenturen und Webdesignern zu MailChimp und dem Privacy-Shield Abkommen. Die am häufigsten gestelle Frage ist, ob MailChimp nun durch Privacy-Shield rechtskonform einsetzbar ist. MailChimp Additional Terms for Data Processing […]

Neuer Service: Senden Sie uns eine URL und wir machen eine kostenfreie Mängelanalyse für Sie!

Seit einigen Monaten bieten wir einen neuen Service an: Wir versenden nicht nur stur Angebote, wir machen vorab gerne eine kostenfreie Mängelanalyse für Sie. Einer unserer Experten schaut sich die jeweilige Internetseite oder den Online-Shop 5-10 Minuten an und erstellt kostenfrei eine Mängelanalyse für Sie. Mit dieser Mängelanalyse erhalten Sie auch das passende Angebot, um […]

Einladung zum Seminar: Rechtssicher durchstarten! Vermeiden Sie teure Fehler auf der Internetseite oder im Online-Shop am 29.11.2017

Rechtssicher durchstarten! Vermeiden Sie teure Fehler auf der Internetseite oder im Online-Shop Das Internet bietet Unternehmen große Möglichkeiten neue Kunden zu erreichen und den Umsatz zu vervielfachen. Oftmals allerdings, werden rechtliche Bestimmungen nicht beachtet – mit unangenehmen finanziellen und zeitintensiven Folgen. Zeit und Geld, das sinnvoller in gewinnbringende Maßnahmen, wie z.B. Online-Marketing investiert werden kann. […]

Braucht man eigentlich AGB im Online Shop oder auf Plattformen wie Ebay oder Amazon?

Unsere Kunden haben in der Regel entweder schon Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und wollen diese rechtssicher machen oder ein neuer Online Shop befindet sich im Aufbau und soll von Anfang an möglichst abmahnsicher online gehen. In selteneren Fällen kommen wir mit Shopbetreibern in Kontakt, die schon jahrelang Shops betreiben – und das ohne AGB. In diesem […]
  • Johnny Chocholaty LL.B.
  • AGB
  • 8. Juni 2017

OLG Frankfurt am Main: Platzhalter im Impressum zu Recht abgemahnt (Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16)

OLG Frankfurt am Main, 14.03.2017 – 6 U 44/16 Leitsatz: Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; das gleiche gilt für vergleichbare Angaben […]

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer […]

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, meint, der Preis des Fluges wäre in Euro auszuweisen gewesen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht […]

500.000 Euro Bußgeld möglich: Medienanstalt HSH geht wegen fehlender Werbekennzeichnung gegen Youtuber „FlyingUwe“ vor

Nicht gekennzeichnete Werbung bei Youtube Flying Uwe
In einer Pressemitteilung vom 27. März 2017 berichtet die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), dass Sie wegen nicht gekennzeichneter Werbung gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vorgeht. So soll der YouTuber „Flying Uwe“ in seinen Videos Eigenprodukte präsentieren, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen. Damit würde er gegen rundfunkrechtliche Werbebestimmungen verstoßen.  

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ in Google-Adwords

Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Az 6 U 29 15 Google AdWords
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts […]

Datenschutz: Zahl der Bussgelder in Bayern gestiegen

Datenschutz Internetseite Bussgelder in Bayern 2015 2016
Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. „Tätigkeitsbericht“ veröffentlicht. Dieser Bericht wird vom BayLDA gemäß Artikel 30 Absatz 5des Bayerischen Datenschutzgesetzes – BayDSG erstellt und wurde nun für den Berichtszeitraum 2015/2016 zum 27. Mal veröffentlicht. Die festgestellten Mängel sind grundsätzlich bundesweit ahndbar, je nach Unternehmenssitz ergeben sich jedoch örtlich andere […]