Keine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2017, Rechtssache C 133/16, eine Entscheidung zur Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren gefällt, die auch für Online-Händler interessant sein kann. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ist danach bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern unzulässig. Die bisherige Gesetzeslage in Deutschland ließ eine solche Verkürzung dagegen zu.

Gemäß § 476 Absatz 2 BGB konnte die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüchen bei gebrauchten Sachen gegenüber Verbrauchern auf ein
Jahr verkürzt werden. Die Regelung wurde in Deutschland häufig in AGB
getroffen.

„Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung
eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden,
wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als
einem Jahr
führt.“

Die bisherige Gesetzeslage wurde auch als im Einklang mit
der europäischen Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf angesehen. Der
EuGH stellt nun klar, wie die Norm richtlinienkonform auszulegen ist. Es muss unterschieden
werden zwischen der Haftungsdauer und der Verjährungsfrist. Eine nationale
gesetzliche Regelung die es erlaubt, eine kürzere als zwei Jahre dauernde
Verjährungsfrist zu vereinbaren stehe der EU-Richtlinie dann entgegen, wenn für
das Gut eine einjährige Haftungsfrist vereinbart wurde.

„Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1
und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen sind,
dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass
die Verjährungsfrist für die Klage
eines Verbrauchers eine kürzere Dauer
als zwei Jahre
ab Lieferung des Gutes beträgt, wenn dieser Mitgliedstaat
von der in der zweiten dieser Bestimmungen der Richtlinie eröffneten
Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, und wenn der Verkäufer und der Verbraucher
für das betreffende gebrauchte Gut eine Haftungsfrist
des Verkäufers vereinbart haben, die
kürzer als zwei Jahre, nämlich ein Jahr
, ist.“

Nach der Richtlinie dürfen die EU-Mitglieder nur die
Haftungsdauer verkürzen, die Verjährungsfrist aber gerade nicht. Die
Gewährleitung darf z.B. durch AGB-Klauseln bei gebrauchten Sachen somit
ausgeschlossen werden, wenn ein Mangel erst nach einem Jahr auftritt. Wenn der
Mangel aber schon innerhalb eines Jahres auftrat, darf die Verjährungsfrist zur
Geltendmachung von Ansprüchen nicht verkürzt werden, es gilt also die
Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Online-Händler, die entsprechende Klauseln verwenden, sollten diese nun anpassen. Eine Verkürzung der Haftungsfrist ist möglich, eine Verkürzung der Verjährungsfrist nicht. Zwar gilt die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht unmittelbar in Deutschland und zunächst wäre es notwendig, dass der Gesetzgeber die mit dem Recht der Europäischen Union nicht in Übereinstimmung zu bringende Regelung aus dem BGB ändert, aber Gerichte könnten bei der Auslegung des bestehenden Gesetzes nunmehr neue Maßstäbe anlegen und sich an der Ansicht des EuGH orientieren.

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Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 28. September 2018)

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 2.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
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