Keine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2017, Rechtssache C 133/16, eine Entscheidung zur Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren gefällt, die auch für Online-Händler interessant sein kann. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ist danach bei Gebrauchtwaren gegenüber Verbrauchern unzulässig. Die bisherige Gesetzeslage in Deutschland ließ eine solche Verkürzung dagegen zu.

Gemäß § 476 Absatz 2 BGB konnte die Verjährungsfrist fürGewährleistungsansprüchen bei gebrauchten Sachen gegenüber Verbrauchern auf einJahr verkürzt werden. Die Regelung wurde in Deutschland häufig in AGBgetroffen.

„Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilungeines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden,wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfristab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger alseinem Jahr führt.“

Die bisherige Gesetzeslage wurde auch als im Einklang mitder europäischen Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf angesehen. DerEuGH stellt nun klar, wie die Norm richtlinienkonform auszulegen ist. Es muss unterschiedenwerden zwischen der Haftungsdauer und der Verjährungsfrist. Eine nationalegesetzliche Regelung die es erlaubt, eine kürzere als zwei Jahre dauerndeVerjährungsfrist zu vereinbaren stehe der EU-Richtlinie dann entgegen, wenn fürdas Gut eine einjährige Haftungsfrist vereinbart wurde.

„Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen sind,dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dassdie Verjährungsfrist für die Klageeines Verbrauchers eine kürzere Dauerals zwei Jahre ab Lieferung des Gutes beträgt, wenn dieser Mitgliedstaatvon der in der zweiten dieser Bestimmungen der Richtlinie eröffnetenMöglichkeit Gebrauch gemacht hat, und wenn der Verkäufer und der Verbraucherfür das betreffende gebrauchte Gut eine Haftungsfristdes Verkäufers vereinbart haben, diekürzer als zwei Jahre, nämlich ein Jahr, ist.“

Nach der Richtlinie dürfen die EU-Mitglieder nur dieHaftungsdauer verkürzen, die Verjährungsfrist aber gerade nicht. DieGewährleitung darf z.B. durch AGB-Klauseln bei gebrauchten Sachen somitausgeschlossen werden, wenn ein Mangel erst nach einem Jahr auftritt. Wenn derMangel aber schon innerhalb eines Jahres auftrat, darf die Verjährungsfrist zurGeltendmachung von Ansprüchen nicht verkürzt werden, es gilt also dieVerjährungsfrist von zwei Jahren.

Online-Händler, die entsprechende Klauseln verwenden, sollten diese nun anpassen. Eine Verkürzung der Haftungsfrist ist möglich, eine Verkürzung der Verjährungsfrist nicht. Zwar gilt die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht unmittelbar in Deutschland und zunächst wäre es notwendig, dass der Gesetzgeber die mit dem Recht der Europäischen Union nicht in Übereinstimmung zu bringende Regelung aus dem BGB ändert, aber Gerichte könnten bei der Auslegung des bestehenden Gesetzes nunmehr neue Maßstäbe anlegen und sich an der Ansicht des EuGH orientieren.

Kontaktieren Sie uns gerne, falls Sie gebrauchte Sachen verkaufen. Wir helfen Ihnen gerne dabei, Ihre Online-Shop AGB rechtssicher zu machen.

Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 28. September 2018)

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 3.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
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