DS-GVO: Überprüfung der Umsetzung in Niedersachsen

Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat 50 Unternehmen einen Fragenkatalog zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben übersendet. Die Maßnahme soll der Behörde helfen, das Niveau der Umsetzung der seit dem 25. Mai 2018 geltenden DS-GVO in Erfahrung zu bringen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar geltende EU-Verordnung. Sie vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private und öffentliche Stellen in der EU. Die DS-GVO hat dabei u.a. Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Internetseiten und die diesbezüglich notwendigen Datenschutzerklärungen, mit denen die Nutzer mehr über die Datenverarbeitung beim Aufruf der Internetseite erfahren können.

Die an die Unternehmen versendeten Fragebögen sollen bis November ausgewertet werden, im Anschluss soll es bei einzelnen Unternehmen Vor-Ort-Termine geben. Bis Mai 2019 soll ein Abschlussbericht erstellt werden. Angeschrieben wurden niedersächsische Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen und Größen. Eine Prüfung des „kleinen Handwerksbetriebs“ oder „Bäcker an der Ecke“ sei dabei nicht vorgesehen, außerdem sei auch eine vollständige Prüfung bestimmter Branchen nicht geplant.

Die Landesbeauftragte will den Nachholbedarf der Unternehmen prüfen und das Bewusstsein für den Datenschutz und die neuen Vorschriften der DS-GVO stärken. Während die Landesbeauftragte darauf hinweist, dass es nicht „vorrangig“ darum ginge, Bußgelder zu verhängen, soll stattdessen aufgeklärt und „wertvolle Hinweise“ gegeben werden. Aus der weiteren Auswertung könne sich auch ergeben, dass für zukünftige Prüfungen Schwerpunkte gesetzt und neue Orientierungshilfen erarbeitet würden.

Hier finden Sie die Pressemeldung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen und zum Download den Datenschutz-Fragenkatalog: http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/querschnittspruefung_fragen_zur_dsgvo_an_50_unternehmen/fragen-zur-ds-gvo-an-50-unternehmen-166110.html

Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 6. September 2018)

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 2.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
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