Vorsicht: Generatoren für Datenschutzerklärung und Impressum oft fehlerhaft

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Veröffentlicht am 8. April 2019

Jede gewerblich genutzte Internetseite braucht ein Impressum und eine Datenschutzerklärung. Gewerbetreibende, die diese Rechtstexte nicht vorhalten oder nur über fehlerhafte Rechtstexte verfügen, riskieren teure Abmahnungen und Bußgelder. Ein scheinbar einfaches und verlockendes Angebot stellen sog. Impressums – und Datenschutz-Generatoren dar. Mit wenigen Klicks kann man sich hier eine Datenschutzerklärung und ein Impressum zusammenstellen. Doch solche Generatoren werfen aber oft fehlerhafte und somit abmahnbare Rechtstexte aus. Hinzu kommt, dass Betreiber solcher Generatoren, in kostenfreien Angeboten, keine Haftung für die Rechtstexte übernehmen. Selbst in sog. Premium-Paketen wird oft nur für die Rechtskonformität einzelner Klauseln und Passagen gehaftet, nicht jedoch für die Vollständigkeit und dafür, dass diese Klauseln überhaupt zur Website passen.

Impressum

Bei Impressums-Generatoren werden diverse Parameter über eine Maske abgefragt, die dann elektronisch verarbeitet werden. Hier entstehen in den meisten Fällen die ersten Fehler, da es sich bei den Nutzern eines solchen Angebots oft um Laien handelt, die die Fragen, die zur Erstellung des Impressums gestellt werden müssen, nicht oder nur fehlerhaft beantworten können.  Beispielsweise fiel uns in einem Test auf, dass durch Generatoren die Besonderheiten einer GmbH & Co. KG oft nicht richtig dargestellt wurden.

Disclaimer und Haftungsausschlüsse

In fast allen Generatoren wird ein Haftungsausschluss oder ein Disclaimer mit angehängt. Diese Disclaimer sind jedoch aus rechtlicher Sicht unnötig oder führen, besonders im Fall von Onlineshop-Betreibern, sogar zu Nachteilen (wir berichteten). So erging am 03.09.2015 ein Urteil (Az. I-8 0 63/15) zu einem rechtswidrigen Disclaimer zum Nachteil eines Onlineshop-Betreiber.

„Datenschutzhinweise“ im Impressum

In den meisten Fällen wird den generierten Impressen eine Datenschutzerklärung mit angehängt, die jedoch ebenfalls oft Fehler enthält und auf einer eigenen Unterseite auf der Webseite aufgeführt werden sollte. Datenschutzhinweise im Impressum sehen wir als unwirksam an.

Datenschutzerklärung

Ähnlich wie bei Generatoren für das Impressum werden auch bei der generierten Datenschutzerklärungen alle nötigen Informationen über eine Maske abgefragt, die für einen Laien nur schwer ohne Fehler zu beantworten sind. Anschließend werden die Informationen elektronisch verarbeitet. Zudem lässt sich eine Datenschutzerklärung in keinem Fall verallgemeinern, sondern muss immer individuell angepasst werden, was in wenigen Minuten, so das Versprechen der Online-Generatoren, fast unmöglich ist.

Skripte, Tracker und Funktionen

Kostenlose Generatoren für Datenschutzerklärungen haben oft nur eine sehr begrenzte Auswahl an Skripten, Webtrackern und Funktionen. Da jedoch alle auf der Webseite eingebundenen Dienste in die Datenschutzerklärung aufgenommen werden müssen, führt die begrenzte Auswahl alleine schon zu unvollständigen Datenschutzerklärungen, ohne dass der Nutzer fehlerhafte Informationen zu solchen Diensten wie z.B. Analysetools angibt. Daneben ist unsere Erfahrung, dass weder der Kunde und oft sogar nicht einmal die Online-Agentur überhaupt weiß, auf welcher hundersten Unterseite welche Dienste eingebunden sind.

Fazit

Allen Betreibern von gewerblich genutzten Internetseiten ist die Benutzung solcher kostenloser Generatoren dringend abzuraten, da neben fehlerhaften Informationen durch Laien auch Fehler in der Verarbeitung der Informationen gemacht werden können. Darüber hinaus stehen die Kosten einer professionellen Erstellung von relevanten Rechtstexten in keinem Verhältnis zu den bei fehlerhaften Impressen oder Datenschutzerklärungen drohenden Strafen.


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Klausel aus Impressums-Generator im Online-Shop abgemahnt

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Johnny Chocholaty LL.B.
Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 3.000 Website-Check Kunden im In - und Ausland.
Falls Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts oder Online Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere Website-Check Pakete enthalten neben der rechtlichen Prüfung auch die Erstellung der relevanten Rechtstexte.
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