Ebay: Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB

Uns erreichen derzeit wieder vermehrt Abmahnungen wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB. Im vorliegen Fall geht es um Ebay.

Bitte prüfen Sie, sofern noch nicht geschehen, ob der Link in den AGB und im Impressum anklickbar ist. Falls das nicht der Fall ist, kann dies zu Abmahnungen führen. Dies gilt nicht nur für Ebay, sondern auch für Amazon oder einen normalen Online-Shop.

Abmahnung:

Rechtsanwalt Gereon
Sandhage – Berlin, 11.09.2018

XXXXX
UG
(haftungsbeschränkt)
./. XXXXX

Sehr geehrte XX XXXXX,

ich darf Sie davon unterrichten,
dass ich die rechtlichen Interessen der XXXXX UG (haftungsbeschränkt), XXX 12,
12345 XXX, übernommen habe.

Vollmacht auf mich wird anwaltlich versichert.

Meine Mandantin betreibt auf der
Handelsplattform Hood.de den Shop „XXXXX“. Zu ihrem Sortiment gehören
Kfz-Ersatz und Reparaturteile. So bietet sie z.B. Bremsenteile wie Bremsscheiben,
Belagsätze, Bremssattel und Zündkerzen an.

Sie sind auf der Handelsplattform Ebay
zu Ihrem Verkäufernamen „XXXXX“ u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren
befasst. Zu
meiner Mandantin stehen Sie insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Meine Mandantin hat festgestellt, dass
Sie bei Ihren eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz
verstoßen. Beispielhaft beziehe ich mich auf den Artikel „XXXXX“
zur Art.-Nr.: 1234567890.

Seit dem 09.01.2016 ist die
EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher
Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit besteht auch seit dem 09.01.2016 für
alle Händler auf der Handelsplattform Ebay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform
zur
Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht sind Sie nicht hinreichend nachgekommen.
So halten Sie den Hyperlink zur EU- Online-Streitbeilegung nicht vor. Sie
weisen zwar sowohl bei den rechtlichen Informationen des Verkäufers als auch in Ihren AGB auf die
Plattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hin. Dies reicht jedoch
nicht aus. Die Internetadresse muss verlinkt werden. D.h. der Verbraucher muss
auf den Link klicken können. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Meine Mandantin hat daher einen
Unterlassungsanspruch
aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen Sie.

Meine Mandantin hat mich ermächtigt,
Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen
Bereinigung der Angelegenheit zu geben, Namens meiner Mandantin fordere ich Sie
insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Link
auf die OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei Ihren Angeboten
vorzuhalten. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne haben Sie
die beigefugte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung
zu unterzeichnen und bis spätestens

19. September 2018
(hier eingehend)

an mich zurückzusenden.

Ferner sind Sie verpflichtet, die Kosten
meiner Mandantin für meine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen
und bis

24. September 2018

auf eines meiner Konten einzuzahlen. Die
Kostenerstattungsverpflichtung ist gesetzlich geregelt und ergibt sich aus § 12
Abs. 1 UWG.

Der von Ihnen zu erstattende Betrag
berechnet sich wie folgt:

Gegenstandswert:
3.000,00 EUR

1,3 Geschäftsgeb. §§ 2, 13 Nr. 2300 VV
RVG 261,30 EUR

Post-/Telekommunikationsentgelt Nr. 7002
VV RVG 20,00 EUR

SUMME 281,30 EUR

Für den Fall des fruchtlosen
Fristablaufs werde ich meiner Mandantin empfehlen, unverzüglich
gerichtliche
Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Falls Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie die IT-Recht Kanzlei DURY gerne unverbindlich unter www.dury.de oder kanzlei@dury.de kontaktieren.

Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 12. September 2018)

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 2.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
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Falls Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts oder Online Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere Website-Check Pakete enthalten neben der rechtlichen Prüfung auch die Erstellung der relevanten Rechtstexte.
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