Ebay: Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB

Uns erreichen derzeit wieder vermehrt Abmahnungen wegen fehlendem Link zur OS-Plattform in AGB. Im vorliegen Fall geht es um Ebay.

Bitte prüfen Sie, sofern noch nicht geschehen, ob der Link in den AGB und im Impressum anklickbar ist. Falls das nicht der Fall ist, kann dies zu Abmahnungen führen. Dies gilt nicht nur für Ebay, sondern auch für Amazon oder einen normalen Online-Shop.

Abmahnung:

Rechtsanwalt GereonSandhage – Berlin, 11.09.2018

XXXXXUG (haftungsbeschränkt)./. XXXXX

Sehr geehrte XX XXXXX,

ich darf Sie davon unterrichten,dass ich die rechtlichen Interessen der XXXXX UG (haftungsbeschränkt), XXX 12,12345 XXX, übernommen habe.

Vollmacht auf mich wird anwaltlich versichert.

Meine Mandantin betreibt auf derHandelsplattform Hood.de den Shop „XXXXX“. Zu ihrem Sortiment gehörenKfz-Ersatz und Reparaturteile. So bietet sie z.B. Bremsenteile wie Bremsscheiben,Belagsätze, Bremssattel und Zündkerzen an.

Sie sind auf der Handelsplattform Ebayzu Ihrem Verkäufernamen „XXXXX“ u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Warenbefasst. Zumeiner Mandantin stehen Sie insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Meine Mandantin hat festgestellt, dassSie bei Ihren eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatzverstoßen. Beispielhaft beziehe ich mich auf den Artikel „XXXXX“zur Art.-Nr.: 1234567890.

Seit dem 09.01.2016 ist dieEU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicherStreitigkeiten in Kraft getreten. Damit besteht auch seit dem 09.01.2016 füralle Händler auf der Handelsplattform Ebay die Pflicht, Informationen über die OS-PlattformzurVerfügung zu stellen. Dieser Pflicht sind Sie nicht hinreichend nachgekommen.So halten Sie den Hyperlink zur EU- Online-Streitbeilegung nicht vor. Sieweisen zwar sowohl bei den rechtlichen Informationen des Verkäufers als auch in Ihren AGB auf diePlattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hin. Dies reicht jedochnicht aus. Die Internetadresse muss verlinkt werden. D.h. der Verbraucher mussauf den Link klicken können. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Meine Mandantin hat daher einenUnterlassungsanspruchaus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen Sie.

Meine Mandantin hat mich ermächtigt,Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichenBereinigung der Angelegenheit zu geben, Namens meiner Mandantin fordere ich Sieinsofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen und den Linkauf die OS-Plattform in der geforderten Art und Weise bei Ihren Angebotenvorzuhalten. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Rechtssinne haben Siedie beigefugte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärungzu unterzeichnen und bis spätestens

19. September 2018(hier eingehend)

an mich zurückzusenden.

Ferner sind Sie verpflichtet, die Kostenmeiner Mandantin für meine anwaltliche Inanspruchnahme zu tragenund bis

24. September 2018

auf eines meiner Konten einzuzahlen. DieKostenerstattungsverpflichtung ist gesetzlich geregelt und ergibt sich aus § 12Abs. 1 UWG.

Der von Ihnen zu erstattende Betragberechnet sich wie folgt:

Gegenstandswert:3.000,00 EUR

1,3 Geschäftsgeb. §§ 2, 13 Nr. 2300 VVRVG 261,30 EUR

Post-/Telekommunikationsentgelt Nr. 7002VV RVG 20,00 EUR

SUMME 281,30 EUR

Für den Fall des fruchtlosenFristablaufs werde ich meiner Mandantin empfehlen, unverzüglichgerichtlicheHilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Falls Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie die IT-Recht Kanzlei DURY gerne unverbindlich unter www.dury.de oder kanzlei@dury.de kontaktieren.

Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 12. September 2018)

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 2.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
Xing Twitter Facebook Linkedin
Falls Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts oder Online Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere Website-Check Pakete enthalten neben der rechtlichen Prüfung auch die Erstellung der relevanten Rechtstexte.
Fordern Sie Ihre kostenlose Ersteinschätzung an!