BGH: Markenrecht – Beweislast für Erschöpfung der Marke liegt beim Händler – Urteile vom 15.03.2012, Az. I ZR 52/10 und I ZR 137/10

bgh logoAm 15.03.2012 hat sich der BGH zur Beweislast bei der Frage, ob Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben wurden geäußert. Geklagt hatte die Converse Inc. als Inhaberin der Marke „Converse“. Sie behauptet, dass die Beklagte – ein Sportschuhhändler – mit Produktfälschungen gehandelt habe und nahm sie daher auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte berief sich jedoch darauf, dass es sich bei den angebotenen Schuhen um lizensierte Ware der Converse Inc. handelte. Dies habe die Beklagte – nach Ansicht des BGH – aber zu beweisen, da üblicherweise der Händler die Beweislast dafür trägt, ob er Originalware anbietet. Dennoch müsse die Klägerin auch ausreichend Anhaltspunkte vortragen, die für eine Fälschung sprechen (Urteile vom 15.03.2012, Az. I ZR 52/10 und I ZR 137/10). Da die Beklagte keine tauglichen Beweise dafür angeboten habe, dass der Vertriebspartner die Converse-Schuhe tatsächlich von der Markeninhaberin erhalten habe, lägen die Voraussetzungen für eine markenrechtliche Erschöpfung nicht vor.


Wenn Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Rufen Sie uns einfach unverbindlich unter der Durchwahl 0681-9400543-55 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@website-check.de. Gerne informieren wir Sie auch über unser Angebot an Schutz- und Prüfpaketen, die wir Ihnen im Rahmen des Website-Checks anbieten. In unseren Website-Checks erhalten Sie neben einem Prüfungsprotokoll Ihrer Internetseite auch anwaltlich geprüfte Rechtstexte. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

 

Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 21. Mai 2012)

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 1.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.

Xing Twitter Facebook Linkedin

Falls Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts oder Online Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere Website-Check Pakete enthalten neben der rechtlichen Prüfung auch die Erstellung der relevanten Rechtstexte.
Fordern Sie Ihre kostenlose Ersteinschätzung an!