OS-Plattform – Verlinkung bei Ebay – Neues Urteil des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16

green checked checkboxes stockpics fotolia.comDas OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: 9 W 426/16) entschieden, dass die ab dem 9. Januar 2016 geltende Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform (OS-Plattform) für Online-Händler auch die Tätigkeit auf Handelsplattformen, wie Ebay, Amazon, Rakuten & Co., betrifft

Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben.

Damit steht die Entscheidung des OLG Koblenz in Widerspruch zu der Entscheidung des LG Dresden vom 16.09.2016.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des OLG München, das mit Urteil vom 22.9.2016 (Az.: 29 U 2498/169) entschieden hat, dass die Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt.

Verstöße gegen die Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform sind daher abmahnfähig.

Es bleibt nun abzuwarten, wann der BGH die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte vereinheitlichen wird. Bis dahin empfiehlt die IT-Recht Kanzlei DURY Rechtsanwälte, die Hinweis- und Verlinkungspflicht bzgl der europäischen Schlichtungsplattform auch auf Marktplätzen wie Ebay, Amazon & Co. einzuhalten.

Lesen Sie nachfolgend im Volltext des Urteils nach, wie das OLG Koblenz in dem Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16 argumentiert hat.

Vielen Dank @ Prof. Dr. Hoeren von der Uni-Münster, für den Hinweis

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OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017  – Az.: 9 W 426/16

I.

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom LGKOBLENZ 27.04.2016 (1 HK 0 37/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6. Monaten, zu unterlassen,

a) im Fernabsatz-Geschäftsverkehr mit dem Endverbraucher auf der Handelsplattform eBay Kraftfahrzeugzubehör betreffende Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten,

aa) ohne Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren zur Verfügung zu stellen, und/oder

bb) ohne auf der Website einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, und/oder

b) im elektronischen Geschäftsverkehr auf der Handelsplattform eBay Kraftfahrzeugzubehör betreffende Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne den Kunden darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

wenn dies wie folgt geschieht:

II.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten beider Instanzen.

Gründe:

1 I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der Online-Unternehmer mit über 1.000 Mitgliedern. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört auch die Mitwirkung und Unterstützung seiner Mitglieder bei der Herstellung eines fairen Wettbewerbs. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) betreibt auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen … einen Internethandel und bietet dort vor allem Fahrzeug- und Motorradzubehörteile an.

2 Nachdem der Kläger aufgrund der Beschwerde eines Mitglieds Kenntnis von den Angeboten der Beklagten erhalten hatte, hat er diese mit Schreiben vom 29.03.2016 wegen verschiedener, aus seiner Sicht gegebener Wettbewerbsverstöße, unter anderem dem Fehlen eines Links auf die OS-Plattform, abgemahnt. Die Beklagte hat die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt.

3 Durch einstweilige Verfügung vom 27.04.2016 hat das Landgericht dem Unterlassungsbegehren teilweise stattgegeben. Den Antrag, keine Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der Webseite einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass Unternehmer hierzu nur auf „ihren Websites“, nicht aber dann verpflichtet seien, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz unterhalten, der selbst zur Einrichtung eines solchen Links verpflichtet sei.

4 Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Klägers hat das Landgericht nicht abgeholfen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Beschlüsse des Landgerichts vom 27.04.2016 (Bl. 24 ff GA) und vom 20.07.2016 (Bl. 62 ff GA) verwiesen.

5 II. Die zulässige Berufung des Klägers – der Senat entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung – ist begründet.

6 Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch hinsichtlich des fehlenden eigenen Links der Beklagten zur OS-Plattform aus den §§ 8 Abs. 1 S.1, Abs. 3 Nr. 2, 3a UWG i. V. m. Art. 14 Abs.. 1 S.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zu.

7 Der Senat teilt die Auffassung des Klägers, dass die Beklagte verpflichtet ist, in ihren auf der Handelsplattform eBay unterhaltenen Angeboten selbst einen Link auf die OS-Plattform einzustellen, und dass der auf eBay vorhandene Link (des Online-Marktplatzes) insoweit nicht ausreicht.

8 Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Die in Art. EWG_VO_524_2013 Artikel 14 Abs. EWG_VO_524_2013 Artikel 14 Absatz 1 S. 1 der ODR-Verordnung geregelte Verpflichtung zur Einstellung eines Links auf die OS-Plattform „auf ihren Websites“ (Unterstreichung durch Senat) gilt nach dem Wortlaut des Verordnungstextes für „in der Union niedergelassene Unternehmer … und (Fettdruck durch Senat) in der Union niedergelassene Online-Marktplätze …“. Weder dem Verordnungstext noch dem Erwägungsgrund 30 der Verordnung lässt sich entnehmen, dass die geregelte Verpflichtung für Online-Unternehmer entfallen soll, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz wie beispielsweise Ebay – unterhalten und dieser Marktplatz bereits einen Link enthält. Der Erwägungsgrund 30 der Verordnung stellt nach Auffassung des Senats deshalb auch ausdrücklich klar, dass „Online-Marktplätze … gleichermaßen (Fettdruck durch Senat)und eben nicht nur anstelle und für die auf ihrem Marktplatz tätigen Unternehmen verpflichtet sein sollen, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.

9 In der Rechtsprechung ist die Frage, ob Online-Unternehmer einen eigenen Link zur OS-Plattform schalten müssen, wenn sie ihre Angebote über einen Online-Marktplatz mit entsprechendem Link unterbreiten, bisher kaum diskutiert worden. Mehrere Gerichte sind in ihren Entscheidungen offensichtlich von dieser Verpflichtung ausgegangen, weil-sie wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Online-Händler stattgegeben haben, die ihre Angebote – wie die Antragsgegnerin – auf der eBay-Plattform unterhielten (OLG München, Urteil y. 22.09.2016, AZ.: Aktenzeichen 29 U 2498/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe v.. 07.10.2016, AZ;: Aktenzeichen 4 U 99/16; LG Münster, Beschluss v. LGMUENSTER 30.03.2016, AZ.: Aktenzeichen 021 O 50/16; LG Münster, Beschluss v. LGMUENSTER 07.04.2016, AZ.: Aktenzeichen 022 O 46/16; LG Mainz, Beschluss v. LGMAINZ 01.04.2016, AZ.: Aktenzeichen 11 HK O 18/16). Dies lässt darauf schließen, dass die Gerichte inzidenter angenommen haben, dass Informationen und Links zur OS-Plattform auf Online-Marktplätzen die Online-Unternehmer nicht von ihrer eigenen Verpflichtung freistellen. Anders hat dies – in der veröffentlichten Rechtsprechung – bisher wohl nur das Landgericht Dresden gesehen ( LG Dresden, Urteil v. LGDRESDEN 16.09.2016, AZ.: Aktenzeichen 42 HK O 70/16 EV, BeckRS 2016, BECKRS Jahr 20172). In seiner Entscheidung geht das Landgericht Dresden davon aus, dass die in Art. 14 Abs. 1 S. 1 der -ODR-Verordnung für Unternehmer und Online-Marktplätze geregelte Verpflichtung, „auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform“ einzustellen, so zu verstehen ist, dass Unternehmer dem nur auf einer eigenen „Website“, mithin einer „vom Händler selbst gestalteten Seite“, nachkommen müssen, was bei einem Handel über einen Online-Marktplatz nicht der Fall sei.

10 Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Das Landgericht Dresden stellt allein auf ein bestimmtes technisches Verständnis des Begriffs „Website“ ab, ohne den mit der ODR-Verordnung verfolgten Zweck zu berücksichtigen, der aus Sicht des Senats bei einem rein technischen Verständnis der Norm unterlaufen würde. Der Regelungszweck der ODR-Verordnung gebietet eine weite Auslegung des Begriffs „Website“ dahingehend, dass hierunter auch Angebotsseiten von Online-Unternehmern auf Online-Marktplätzen fallen. Sinn und Zweck der in der EU-Verordnung geregelten Verpflichtung ist es nämlich, das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt zu stärken, damit der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen auch im Online-Bereich gewährleistet wird. Dies setzt nach Erwägungsgrund EWG_VO_524_2013 Nummer 2 der ODR-Verordnung voraus, dass die Verbraucher Zugang zu einem einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten aus Online-Verkäufen oder Online-Dienstleistungen haben. Um ein solches, über die OS-Plattform zur Verfügung gestelltes Streitbeilegungsverfahren überhaupt nutzen und dessen Möglichkeiten bei der Kaufentscheidung berücksichtigen zu können, bedarf es einer einfach zugänglichen Kenntnisnahmemöglichkeit der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern. Der Verzicht auf eine eigene Verlinkung durch die auf Online-Marktplätzen tätigen Online-Unternehmer gewährleistet gerade nicht, dass Verbraucher auf einfache Weise Kenntnis von dem Streitbeilegungsverfahren nehmen können, wenn sie – wie im Regelfall -die sie interessierenden Angebote des Onlinehändlers studieren, ohne nach weitergehenden Informationen zu einem Vertragsabschluss mit eben diesem Händler auf der Verkaufsplattform eines Online-Marktplatzes zu suchen. Für dieses weite Verständnis der in Art. EWG_VO_524_2013 Artikel 14 der ODR-Verordnung geregelten Informationspflichten spricht auch, dass der Verordnungsgeber grundsätzlich alle Online-Unternehmer in die Pflicht nimmt, selbst wenn sie von vornherein nicht zu einer (freiwilligen) Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bereit sind und die Verlinkung ihren Kunden bei einem mit ihnen abgeschlossenen Online-Vertrag nicht zugutekommt.

11 Die Pflicht zur Verlinkung gilt deshalb sowohl für Unternehmer, die eine eigene Internetseite betreiben als auch für Unternehmer, die sich einer Verkaufsplattform wie eBay bedienen.

12 Dieses Verständnis wird in der bisher veröffentlichten Literatur, soweit sich die Verfasser mit der vorliegenden Frage befassen, überwiegend geteilt (Ziegler/Smirra, Neue Informationspflichten im Zusammenhang mit alternativer Streitbeilegung, MMR 2016, MMR Jahr 2016 Seite 291; Föhlisch/Löwer, Die Entwicklung des E-Commerce-Rechts seit Mitte 2015, VuR 2016, VUR Jahr 2016 Seite 443 mit ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des LG Dresden; Junker, Anm. 3 zur Entscheidung des LG Bochum v. 31.03.2016 – LGBOCHUM Aktenzeichen 14O2116 14 O 21/16 – in jurisPR-ITR 14/2016; so wohl auch Weiden, Aktuelle Berichte – März 2016, GRUR 2016, GRUR Jahr 2016 Seite 250).

13 In gleicher Weise wird in Stellungnahmen verschiedener Rechtsanwälte und anderer Stellen, die sich im Internet unter dem Stichwort „OS-Plattform“ oder „Verordnung (EU) Nr. 524/2013“ abrufen lassen, darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Schaltung eines Links auch den Unternehmer trifft, der seine Waren oder Dienstleistungen über einen mit Link versehenen Online-Marktplatz anbietet (RA Amereller, IT RECHT KANZLEI; RA Gerstel, anwaltblog24; Wbs-law – Rechtsanwälte; RAe internetrecht-rostock; wa-recht Rae GbR; cyberday-gmbh, Bericht v. 14.03.2016; intomarkets.com, Bericht v. 01.09.2016; onlinehaendler-news, Bericht v. 08.12.2016).

14 Die Richtigkeit dieses Verständnisses wird auch dadurch gestützt, dass der Online-Marktplatz eBay selbst auf seiner Startseite bei „Hilfe, Rechtsportal“ unter der Überschrift „Wichtige Information – Online-Streitschlichtung: Anforderungen an eBay-Verkäufer“ daraufhin weist, dass gewerbliche Verkäufer auf eBay einen Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU bereitstellen müssen.

15 Das Fehlen eines entsprechenden. Links auf den Angebotsseiten der Beklagten ist wettbewerbswidrig. Bei den in Art. EWG_VO_524_2013 Artikel 14 der ODR-Verordnung geregelten Informationspflichten handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. d. § UWG § 3a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dienen. Der Verstoß gegen Art. EWG_VO_524_2013 Artikel 14 Abs. EWG_VO_524_2013 Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar i. S. d. § UWG § 3a UWG zu beeinträchtigen (vgl. OLG München, a. a. O.).

16 Die Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte Informationen zur Online-Streitbeilegung inzwischen in ihren Geschäftsbedingungen bei den in eBay veröffentlichten „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ aufgenommen hat, denn sie stellt eine entsprechende Verpflichtung weiterhin in Abrede und verweigert die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

17 Der Berufung des Klägers ist deshalb stattzugeben.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § ZPO § 91 ZPO.

19 III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt

Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. (IT-Recht) (Verfasst am 8. Februar 2017)

Rechtsanwalt Marcus Dury ist Fachanwalt für IT-Recht und Inhaber der IT-Recht Kanzlei DURY. Er hat sich auf die rechtliche Beratung im Bereich des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert.

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