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e-Privacy-Verordnung gescheitert

e-privacy-verordnung gescheitert
Die seit Jahren geplante e-Privacy-Verordnung ist endgültig am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. Die Justizminister der Mitgliedsstaaten konnten sich nicht über grundlegende Fragen einig werden. Allerdings sieht es aktuell danach aus, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Verordnung erarbeiten will. Was ist die e-Privacy-Verordnung? Bei der e-Privacy-Verordnung (ePVO) handelt es sich um eine […]

Amazon Marketplace – Einwilligung erforderlich

Amazon Marketplace - einwilligung erforderlich
Uns liegt ein Urteil des Oberlandesgericht in Naumburg (OLG Naumburg – Urt. v. 07.11.2019 – AZ. 9 U 6/19) vom 07.11.2019 vor. Das OLG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen die DSGVO abgemahnt werden durfte. Der Apotheker verkaufte via Amazon Marketplace Medikamente, welche apothekenpflichtig sind ohne dabei die für die Verarbeitung […]

Erinnerung: WhatsApp-Newsletter ab Dezember 2019 verboten

WhatsApp-Newsletter-ab-Dezember-verboten
Achtung: Ab dem 07.12.2019 ist der Einsatz des Whatsapp-Newsletters im Geschäftsbereich unzulässig. Das Facebook-Tochterunternehmen WhatsApp ist für viele Unternehmen eine einfache und günstige Möglichkeit, mit Kunden in Kontakt zu bleiben und werbewirksam Aufmerksamkeit zu erzeugen. Über den WhatsApp-Newsletter ist es zur Zeit noch möglich, eine gute Reichweite herzustellen. Doch ab dem 7. Dezember diesen Jahres, […]

Privacy Shield unter Beschuss – Aktueller Stand

Privacy Shield unter Beschuss
Das EU-US Privacy Shield dient als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Bereits seit in Kraft treten wird das EU-US Privacy Shield von Seiten der Datenschützer als unzureichend erachtet. Aktuell läuft im Hinblick auf das EU-US Privacy Shield ein Verfahren vor dem EuGH. Gerade im Hinblick auf die neusten Entwicklungen in den […]

Tester gesucht: WordPress Rechtstexte-Plugin in Closed-Beta

Für unser kürzlich fertig gestelltes WordPress Rechtstexte-Plugin suchen wir Agenturen, die uns Feedback geben. So funktioniert unser WordPress-Plugin: 1. Installation der ZIP-Datei im WordPress über den WordPress Installer. 2. Wir stellen einen Token zur Authentifizierung bereit. Dieser muss im Plugin eingebunden werden. 3. Auf den Unterseiten „Impressum“ und „Datenschutzerklärung“ werden (falls vorhanden) manuell eingebundene Rechtstexte […]

Verbraucherschützer mahnen Unternehmen wegen Tracking ab – auch Behörden sollen nun tätig werden

Cookie Abmahnung DSGVO
Kürzlich hat der EuGH zum Thema Cookies geurteilt. Derzeit stehen alle Trackingmechanismen und insbesondere Cookies auf dem Prüfstand. Aktuell gibt es zwei weitere interessante Ereignisse in dem Zusammenhang: Verbraucherzentrale mahnt Unternehmen ab Das IT-Magazin Golem berichtete am 26. Oktober 2019, unter Bezugnahme der auf die Netzwerktagung Medienkompetenz am 22. Oktober, dass der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (VZBV) […]

EuGH verlangt Einwilligung – Deutscher Cookie-Sonderweg unzulässig – Was müssen Seitenbetreiber beachten?

Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) ein wegweisendes Urteil zur Benutzung von Cookies im Internet verkündet (Urteil vom 01.10.2019 – Az.: C‑673/17). Im neuen Urteil hat der EuGH die Rechtslage für das Setzen von Cookies verschärft. Marketingtools wie Google Analytics sind hiervon auch betroffen. Wir geben Auskunft, wie sich das Urteil auf die Webtracker auf […]

Verbraucherstreitbeilegung – Klarer Hinweis notwendig BGH (Az. VII ZR 265/18)

Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH – Az. VIII ZR 265/18) vom 21.08.2019 vor. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auf der Internetseite eines Online-Shops eine Hinweispflicht bezüglich der Bereitschaft des Online-Shop-Betreibers für die Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vorhanden sein muss. Diese Frage ging über die seit längerem bereits feststehende […]

PSD2: Sicherer Zahlungsverkehr im Onlinehandel

psd2-sicherer-zahlungsverkehr-im-onlinehandel
Banken und Finanzdienstleister haben einen stetig steigenden Sicherheitsbedarf. Das bedeutet, dass sie in der Pflicht stehen die digitale Sicherheit ihrer Kunden zu gewährleisten und sichere Datentransfers anzubieten. Im Januar 2018 ist dafür die EU-Richtlinie PSD2 in Kraft getreten. Diese ist ab September 2019 für alle Anbieter von Online-Zahlungsdiensten verpflichtend, wie auch der Webseite der Bundesdruckerei […]

Sepa-Lastschrift und das EU-Recht – Neues Urteil

Im Hinblick auf die Zahlungsarten im Online-Bereich gibt es eine neue Entscheidung. Der EuGH hat mit Urteil vom 05.09.2019  (Az. C-28/18) die Zahlungsart SEPA-Lastschrift einer Prüfung unterzogen. Hierbei hat der EuGH in einem die deutsche Bahn betreffenden Fall festgestellt, dass man beim Anbieten der Zahlungsart SEPA-Lastschrift diese auch in allen Ländern anbieten muss.

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