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Facebook Like-Button datenschutzwidrig (EuGH-Urteil)

Jeder kennt ihn: den berühmten „Gefällt mir“-Button von Facebook. Doch wer diesen Button oder ein anderes Social-Plugin auf seiner Webseite einbindet, hat gemeinsam mit dem Netzwerk Sorge dafür zu tragen, dass keine personenbezogenen Daten ohne Zustimmung des Nutzers übermittelt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil C-40/17 vom 29.07.2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber, die […]

Unterlassungserklärung einer Abmahnung ungeprüft unterschreiben? Besser nicht.

Abmahnung einfach bezahlen? Diesen Fehler sollten Sie vermeiden. In letzter Zeit erreichen uns immer mehr Anfragen im Hinblick auf Abmahnungen. Auch wenn die geltend gemachten Kosten sich in einem niedrigen Bereich bewegen, sollte man diese nicht ungeprüft bezahlen. Hintergrund ist die mit den Kosten ebenfalls geforderte Unterlassungserklärung. Auch wenn in einem ersten Schritt der Betrag […]

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Mit dem Urteil vom 17.01.2019 (Az. 16 O 304/17), hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Lieferservices über die in ihren Speisen und Getränken enthaltenen Zusatzstoffe und Allergene informieren müssen, bevor eine Bestellung endgültig abgegeben werden kann. Diese Pflicht kann nach Ansicht des LG Berlin auch nicht von den Plattformbetreibern an die dort teilnehmenden Unternehmen übertragen […]

Kleine Leistungen für Onlinebewertungen gelten als Beeinflussung

Kleine Leistungen für Onlinebewertungen gelten als Beeinflussung
Ein Streit um Bewertungen in sozialen Netzwerken zwischen zwei Whirlpool-Händlern gipfelte in einem Urteil des Landgericht Frankfurt (Az.: 6 U 14/19). Demnach gelten bereits sehr geringe Leistungen für Onlinebewertungen wie z.B. ein los in einem Gewinnspiel als Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Zielgruppe.  Streit um Bewertungen Im aktuellen Fall liegen zwei unlautere Handlungen vor. Der […]

EU-Parlament will neue Transparenzregeln für Verkaufsplattformen einführen

Das EU-Parlament diskutiert bereits seit mehreren Monaten über ein neues Reformpaket, das Kunden im Onlinehandel mehr Transparenz verspricht. Es zielt aber auch auf Bewertungsportale wie z.B. Check24.de ab, da diese ihre Bewertungskriterien nach Ansicht von Verbraucherschützern und SPD nicht ausreichend transparent offengelegt haben. Nennung des tatsächlichen Verkäufers auf Verkaufsplattformen Verkaufsplattformen wie z.B. Amazon oder Ebay […]

Trotz EU-US-Privacy-Shield: Datenübertragung in die USA bald datenschutzwidrig?

Bisher waren legale Datentransfers in die USA unter anderem durch das Selbstzertifizierungsverfahren EU-US-Privacy Shield möglich. Demnach verpflichten sich Firmen aus den USA zur Einhaltung der europäischen Mindest-Datenschutzstandards nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Ob sich die amerikanischen Firmen an diesen Mindeststandard halten ist fraglich. Jetzt liegt ein neues Gutachten des Europäischen Datenschutzausschusses vor, wonach eine rechtmäßige Übermittlung […]

Google reagiert auf Milliardenbußgelder mit kurzer Abfrage beim Öffnen des Google Play Stores

Der US-Riese Google wurde in letzter Zeit verstärkt von den EU-Kartellwächtern beobachtet, da dem Internetgiganten vorgeworfen wird, seine eigenen Dienste bei Suchanfragen mit Priorität zu listen und die Produkte der Konkurrenz gleichzeitig abzuwerten. Nun hat Google mit einer kurzen Abfrage darauf reagiert. Auf vielen Android-Geräten ist der hauseigene Browser von Google, Google Chrome, sowie deren […]

BGH-Urteil vom 28.03.2019: Grundpreise sind auch bei Kaffeekapseln anzugeben

Nachdem ein Elektromarkt Kaffeekapseln verschiedener Hersteller in Zehnerpackungen bündelte und diese unter Angabe des Preises pro Packung verkaufte, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18), dass auch bei Kaffeepulver, das in Kaffeekapseln oder sonstigen „Fertigverpackungen“ verkauft wird,  der Grundpreis angegeben werden muss. Menge ist in Gewicht anzugeben Grundsätzlich besteht […]

Betrugsversuche nach Änderung im Handelsregister

Nach einer kürzlich veröffentlichten Änderung unserer Daten im Handelsregister, war die Verwunderung groß, nachdem zwei Tage später der Briefkasten geleert wurde und gleich vier Rechnungen von unterschiedlichen Absendern mit gleicher Kostenbezeichnung zum Vorschein kamen. Dabei verlangt jeder Absender einen anderen Betrag. Wie kommen die Betrüger auf mich? Seit 2009 werden Änderungen und Neueintragungen im Handelsregister […]

Datenschutzrechtlich korrekte Einbindung von Karten

In letzter Zeit erreichten uns vermehrt Anfragen über die datenschutzrechtlich korrekte Einbindung von Karten in Webseiten von Gewerbetreibenden. Oft wollen Gewerbetreibende den Besuchern ihrer Webseite ihren Standort mitteilen oder zum Beispiel eine nahegelegene Parkmöglichkeit zum einfachen Erreichen der Geschäftsräume aufzeigen. Doch selbst beim einfachen Einbinden von Karten besteht die Gefahr eines Datenschutzvergehens, denn viele Anbieter, […]

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