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Brexit: Auswirkungen auf Datenschutz und Datenschutzerklärung

Falls die Briten tatsächlich ohne Deal aus der EU austreten, so führt das auch zu einigen Änderungen im Datenverkehr zwischen EU-Ländern und Großbritannien. Demnach müssten einige Maßnahmen zur Behandlung von personenbezogenen Daten umgesetzt werden, damit England und die restlichen der Insel zugehörigen Länder weiterhin mit solchen Daten hantieren dürfen. „No-Deal-BrExit“ – Kein Angemessenheitsbeschluss Bei der […]

Onlineverkauf von Wein: Neue Kennzeichnungspflichten

Die Europäische Kommission hat mit der neuen Verordnung Nr. 2019/33 die Regelungen für Kennzeichnung von Wein geändert. Die Verordnung richtet sich zunächst zwar hauptsächlich an die Weinhersteller und nicht an die Verkäufer. Die parallel geltende Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bindet jedoch auch die Online-Händler mit ein, da diese verpflichtet sind ihre Lebensmittel online korrekt mit entsprechenden Klauseln […]

Google und Facebook haben ihre Datenschutzerklärung geändert – Auch Ihre Datenschutzerklärung muss langfristig angepasst werden

In Datenschutzerklärungen müssen ab jetzt die Klauseln von Google beziehungsweise Facebook angepasst werden. Google und Facebook haben die Kontaktdaten und die Links zu ihren Datenschutzerklärungen geändert. Alle Datenschutzerklärungen müssen aktualisiert werden, sofern Google- oder Facebook-Dienste verwendet werden. Diesen Blogbeitrag haben wir am 24.01.2019 geupdatet. Wir senden unseren Kunden somit neue Datenschutzerklärungen zu. Was hat Google […]

OLG München: Amazon Dash-Bestellung auf Knopfdruck verboten Az: 29 U 1091/18

Amazon dash button
Amazon muss seine Dash-Bestellknöpfe vom Markt nehmen. Das Oberlandesgericht München urteilte so gestern, da der Dash-Button zu intransparenten Bestellungen führe und so so Gesetze für den Internethandel verletze. Amazon will Rechtsmittel einlegen, was sehr wahrscheinlich vorm BGH enden dürfte. Die Amazon Dash-Buttons lassen sich zum Beispiel auf den Kühlschrank oder die Waschmaschine kleben und haben […]

Angebliche DSGVO-Abmahnung mit Virus in der ZIP-Datei

Angebliche DSGVO-Abmahnung mit Virus in der ZIP-Datei
Aufgrund der Rückmeldung vieler Kunden haben wir erfahren, dass aktuell vermehrt DSGVO Phishing Mails im Umlauf sind. Phishing aufgrund angeblicher Rechtsverstöße ist bereits seit Jahren ein immer wieder aufkommendes Thema. Unser Kooperationspartner DURY Rechtsanwälte berichtete bereits in ihrem Blog über ähnliche Phishingversuche im Markenrecht (https://www.dury.de/markenrecht-blog/wpts-betrugerische-zahlungsaufforderung-nach-internationaler-markenanmeldung). Typisch für Phishing Mails ist, dass diese entweder gefälschte Links […]

Neue Regelungen ab dem 01.01.2019: Das Verpackungsgesetz (Update)

Das neue Verpackungsgesetz Zum 1.1.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Der Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, Anreize für die Verwendung von umweltfreundlichen Verpackungen zu setzen. Aufgrund der steigenden Kosten und Belastung für die Umwelt durch Verpackungsmaterialien, hat sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt dem […]

Die Geoblocking Verordnung tritt am 03.12.2018 in Kraft – Auswirkung auf Online-Shops

Die Geoblocking Verordnung und ihre Auswirkung im Online-Shop Am 03.12.2018 tritt die Geoblocking Verordnung (EU Verordnung Nr. 2018/302) in Kraft. Der Begriff des Geoblocking beschreibt hierbei die unterschiedliche Behandlung eines Benutzers aufgrund seines Aufenthaltsortes, Wohnsitzes oder seiner Staatsangehörigkeit, beispielsweise über die Länderkennung seiner IP-Adresse. Ein Fall des Geoblockings liegt z.B. dann vor, wenn ein Niederländer […]

Google hat Link geändert – ggf. Anpassungen an Ihrer Datenschutzerklärung notwendig

Es ist gut möglich, dass Sie Anpassungen an Ihrer Datenschutzerklärung vornehmen müssen, falls Sie Google-Dienste auf Ihrer Website verwenden. Von den Änderungen betroffen nur die Webtracker Google-Analytics oder Google Tag Manager. In der Datenschutzerklärung muss ein Satz mit dem Link zu den Google Datenschutzbestimmungen ausgetauscht werden. Was muss in meiner Datenschutzerklärung geändert werden? – Google […]

Facebook Custom Audience – Wie Sie sich vor der potentiellen Abmahnung schützen

Social Media Marketing im Konflikt mit dem Datenschutz „Die Leute wissen nicht, was Sie wollen, bis man es ihnen anbietet.“ – Terence Conran Wer als Gewerbetreibender seine Top Line verbessern möchte und ein profitables Wachstum anstrebt, wird an einer Sache nicht vorbei kommen: Marketing. Dabei wird jeder Marketer bereits festgestellt haben, dass „old school“-Marketing in […]

OLG Hamburg: Datenschutzverstöße bei Marktverhaltens-Regelungen abmahnfähig

Das Hamburger Oberlandesgericht macht die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen davon abhängig, ob die verletzte Datenschutz-Norm eine Marktverhaltens-Regelung beinhaltet. Es bestätigt damit mit Urteil vom 25.10.2018 – Az. 3 U 66/17 – grundsätzlich die Auffassung, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Normen mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angreifbar sind. Im Einzelfall müsse jedoch auch geprüft werden, ob die verletzte Datenschutz-Norm […]

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