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Kundenbewertungen bei Yelp dürfen durch Algorithmus qualifiziert werden – BGH (Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18)

Kundenbewertungen bei Yelp dürfen durch Algorithmus qualifiziert werden
Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe im Hinblick auf die Bewertungsplattform Yelp vor (BGH, Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/18), welches auf großes mediales Interesse gestoßen ist. Der BGH hat in seinem Urteil darüber entscheiden, ob das Bewertungsportal Yelp bestimmte, durch Nutzer vorgenommene, Bewertungen ausblenden durfte. Der Klägerin missfiel die Praxis des […]

Zusatzgebühren bei Paypal & Sofortüberweisung – OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18)

Zusatzgebühren bei Paypal & Sofotüberweisung
Seit dem 13.01.2018 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft getreten ist, gilt § 270a BGB im Hinblick auf Zahlungsarten und verbietet generell Zusatzgebühren für die Nutzung von SEPA Verfahren (wir berichteten). Die Frage, ob auch die Abwicklung über einen Dritten Anbieter, wie z.B. PayPal, ohne zusätzliches Entgelt zulässig ist war lange Zeit […]

Die Preisangabeverordnung (PangV) und ihre Auswirkung auf den Online-Shop

Die Die PangV und ihre Auswirkung auf den Online-Shop
Einer der häufigsten Fehler bei Online-Shop Prüfungen stellt die ordnungsgemäße Auszeichnung der sonstigen Preisbestandteile im Sinne der Preisangabeverordnung (PangV) dar. Was ist die PangV? Bei der Preisangabeverordnung handelt es sich um ein sehr altes Gesetz, dass die Gesetzgebung jedoch regelmäßig anpasst. Gegenstand der PangV ist die ordnungsgemäße Auszeichnung von Preisen im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern. Die […]

Wiedereinführung der Meisterpflicht – Auswirkungen auf den Internetauftritt

Wiedereinführung der Meisterpflicht - Auswirkungen auf den Internetauftritt
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, dass die Handwerksordnung angepasst wird. Für zwölf Handwkersberufe gilt demnach wieder die Meisterpflicht. Ziel der Bundesregierung ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern. Was ändert sich durch die Meisterpflicht? Mit der letzten Novelle der […]

Verlinkung von Konkurrenzprodukten bei der Suche nach Markennamen kann das Markenrecht verletzen

Amazon: Verlinkung von Konkurrenzprodukten bei der Suche nach Markennamen kann das Markenrecht verletzen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe traf am 25.07.2019 eine wegweisende Entscheidung im Markenrecht (Az. I ZR 29/18). Das deutsche Unternehmen Ortlieb klagte erfolgreich gegen den Internetriesen Amazon. Ortlieb wehrt sich im Verfahren vor dem BGH gegen die Vorgehensweise von Amazon. Insbesondere stört sich Ortlieb daran, dass in der Google-Suche Angebotslisten auch mit Konkurrenzprodukten geschaltet werden.  Aufgrund […]

Datenschutzbehörde kann den Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

datenschutzbehörde kann betrieb von Facebook-Fanpages verbieten
Bereits am 5. Juni 2018 entschied der europäische Gerichtshof, dass Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook Ireland limited für die Datenverarbeitung verantwortlich sind (wir berichteten bereits). Laut der Verbraucherzentrale und der Berliner Datenschutzbehörde ist die von Facebook vorgelegte Vereinbarung im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortlichkeit nicht ausreichend. Letztere versandte Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber um bessere Erkenntnisse […]

Umbezeichnung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020

Umbezeichnung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle
Websitenbetreiber aufgepasst. Ab dem 01.01.2020 wird die „allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ in „Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.“ umbenannt. Gemäß § 36 Abs. 1 VSBG muss ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, dem Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an […]

Rechtssicherer Newsletter: Das müssen Sie beachten

Rechtssicherer Newsletter-Das-müssen-Sie-beachten
Newsletter gelten in der Onlinewelt neben den sozialen Medien als eines der erfolgreichsten Werbemittel. Jedoch gibt es bei der rechtskonformen Implementierung des Newsletters auf der Internetseite einige Stolpersteine, die zu teuren Abmahnungen und Bußgeldern führen können. Im folgenden Blogbeitrag möchten wir Ihnen einige Tipps an die Hand geben, mit denen Sie das Risiko einer Abmahnung […]

Was Online-Shop-Betreiber bei Garantien beachten müssen

Was Online-Shop-Betreiber bei Garantien beachten müssen
Das LG Hannover hat in einem Urteil die Rechte der Online-Shop-Betreiber im Umgang mit Garantien gestärkt (Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19). Das Gericht hat festgestellt, dass ein Internethändler nicht dazu verpflichtet ist, über eine gegebenenfalls bestehende Herstellergarantie zu informieren. Wirbt ein Online-Shop-Betreiber mit einer Garantie, muss er die Garantiebedingungen aufnehmen. Was ist überhaupt […]

Am 01.01.2020 ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde bei vielen Immobilienberufen – Wurde Ihr Impressum schon geprüft?

Am 01.01.2020 ändert sich die zuständige Ausfichtbehörde bei Immobilienberufe
Zum 01.01.2020 ändert sich die Zuständigkeitsregelung von Immobilienberufen nach § 34c GewO. Für diese Berufsgruppen ändert sich ab dem neuen Jahr die Aufsichtsbehörde. Dienstleister die den Regelungen des § 34c GewO unterliegen sollten rechtzeitig ihr Impressum professionell absichern lassen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Immobilienmakler/innen, Darlehensvermittler/innen, Bauträger/innen, Baubetreuer/innen und Wohnimmobilienverwalter/innen. Welche Bundesländer sind betroffen? […]

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