Kurz notiert: Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Öffentliche Anhörung Rechtsausschuss Deutscher BundestagDer Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Bundestagsdrucksache 17/13057 vom 15.04.2013). Das Gesetz sieht unter anderem eine Reform der Gebühren bei urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Bislang ist in §97a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine Deckelung der Abmahnkosten vorgesehen. Diese Regelung soll durch eine neue Vorschrift im Gerichtskostengesetz (§ 49 GKG) ersetzt werden. So soll der Streitwert bei Privatpersonen auf 1.000 € beschränkt werden. Die Abmahngebühren für den Rechtsanwalt wären dementsprechend auf 155 € begrenzt. Dabei sieht das Gesetz einige Ausnahmen vor, die wegen ihrer offenen und unbestimmten Rechtsbegriffe teilweise kritisch bewertet werden. Insbesondere die Formulierung „es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ eröffne Abmahnkanzleien die Möglichkeit, die beabsichtigte Begrenzung der Abmahnkosten zu umgehen. Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf noch Änderungen erfahren bzw. welche Form das Gesetz am Ende konkret haben wird.

Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und alle relevanten Dokumente finden Sie hier.

Bildnachweis: fbergman / PHOTOCASE


 

Wenn Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Rufen Sie uns einfach unverbindlich unter der Durchwahl 0681-9400543-55 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@website-check.de. Gerne informieren wir Sie auch über unser Angebot an Schutz- und Prüfpaketen, die wir Ihnen im Rahmen des Website-Checks anbieten. In unseren Website-Checks erhalten Sie neben einem Prüfungsprotokoll Ihrer Internetseite auch anwaltlich geprüfte Rechtstexte. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

 

 

 

Autor: Johnny Chocholaty LL.B.

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 1.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
Xing Twitter Facebook Linkedin

Falls Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts oder Online Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere Website-Check Pakete enthalten neben der rechtlichen Prüfung auch die Erstellung der relevanten Rechtstexte.
Fordern Sie Ihre kostenlose Ersteinschätzung an!