Hinweis auf BGB-InfoV ist wettbewerbswidrig

Kurmeldung: Hinweis auf BGB-InfoV ist wettbewerbswidrig

Fotolia_35554129_kleinDer 4. Zivilsenat hat am 13.10.2011 entschieden, dass der Verweis auf die veraltete BGB-InfoV auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn die Norm mit der aktuellen Norm aus dem EGBGB inhaltsgleich ist.

Soweit eine falsche Norm angegeben worden ist, wird die beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation erschwert. Schließlich hat die Verweisung durch die Paragraphenkette das Ziel, dem Verbraucher ein Nachlesen zu ermöglichen. Wenn er die genannten Paragraphen aber gar nicht erst findet, könnte dies eine Verunsicherung hervorrufen und den Verbraucher von der Geltendmachung des Widerrufsrechts abhalten. Folglich ist dieses Verhalten unlauter i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 g BGB, Art. 246 § 1 I Nr. 10, § 2, § 3 EGBGB.

Im Volltext können sie diese Entscheidung hier lesen: OLG Hamm (I-4 U 99/11)

Bildnachweis: © kwarner / Fotolia.com


Wenn Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Rufen Sie uns einfach unverbindlich unter der Durchwahl 0681-9400543-55 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@website-check.de. Gerne informieren wir Sie auch über unser Angebot an Schutz- und Prüfpaketen, die wir Ihnen im Rahmen des Website-Checks anbieten. In unseren Website-Checks erhalten Sie neben einem Prüfungsprotokoll Ihrer Internetseite auch anwaltlich geprüfte Rechtstexte. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

 

Autor: Johnny Chocholaty LL.B.

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 1.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
Xing Twitter Facebook Linkedin

Falls Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts oder Online Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere Website-Check Pakete enthalten neben der rechtlichen Prüfung auch die Erstellung der relevanten Rechtstexte.
Fordern Sie Ihre kostenlose Ersteinschätzung an!