Leistungsschutzrecht für die Presse

website check logoSchon seit längerm hatte Google die Presseverlage mit seinem Dienst „Google News“ gegen sich aufgebracht. Dort präsentierte Google kostenfrei Ausschnitte aus Onlineartikeln – sogenannte Snippets.

Fortlaufend forderten die Presseverlage daher von der Politik ein Presse-Leistungsschutzrecht im Urheberrecht zu verankern, um Google und andere Anbieter endlich zur Kasse zu beten. Diesem Wunsch will die Koalition nunmehr nachkommen. Im Koalitionsausschuss wurde die Einführung eines entsprechenden Leistungsschutzrechtes beschlossen. Der bereits veröffentliche Gesetzesentwurf stieß jedoch vielfach auf Kritik. Unbestimmte Rechtsbegriffe und ein unklarer Regelungsrahmen lassen einen weiten Interpretationsspielraum zu, der die Kommunikation im Internet in weiten Teilen erheblich beeinflussen wird. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Bundestag diesen Entwurf nochmals überarbeitet, bevor er nach der Sommerpause verabschiedet wird.


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Autor: Johnny Chocholaty LL.B. (Verfasst am 30. Juli 2012)

Johnny Chocholaty LL.B. ist Wirtschaftsjurist und Geschäftsführender Gesellschafter bei der Website-Check GmbH. Außerdem ist er vom TÜV-Rheinland zertifizierter interner und externer Datenschutzbeauftragter. Johnny Chocholaty ist verantwortlich für die Betreuung von mehr als 1.000 Website-Check Kunden im In – und Ausland.
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