Kategorie: AGB
Keine Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen
Aufrechnungsklausel in AGB: Sollte diese Klausel wirklich entfernt werden?
Braucht man eigentlich AGB im Online Shop oder auf Plattformen wie Ebay oder Amazon?
Wichtige Änderung im AGB-Recht zum 01.10.2016
AGB-Änderung: Kündigung per Schriftform ab 01.10.2016 unzulässig
AGB-Klausel „…ist zu Teillieferungen berechtigt“ rechtswidrig (Urteil vom 27.02.2014 – LG Regensburg, 1 HK O 2360/13)
AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! – Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: – 6 U 113/14)
Aufrechnungsverbote in AGB – Neue Entscheidung des LG Köln (Az. 23 O 135/11)
AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes sind teilweise rechtswidrig
OLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel zum Vertragsschluss