Kann ich wegen einem Facebook-Like-Button abgemahnt werden?

Ja, das OLG-Hamburg hat bereits mit Urteil im Juni 2013 (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) entschieden, dass datenschutzrechtliche Verstöße auf Internetseiten doch Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern auslösen können. Das LG Düsseldorf hat sich dieser Rechtsprechung im Jahr 2016 angeschlossen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016 (AZ: 12 O 151/15).

Zudem können auch Abmahnvereine und Verbraucherschutzverbände seit dem Jahr 2016 Datenschutzverstöße abmahnen (vgl. unser Blogbeitrag zur Reform des Unterlassungsklagegesetzes). Hiervon wurde in Bezug auf den Facebook-Like-Button auch bereits im März 2016 durch die Verbraucherzentrale NRW Gebrauch gemacht (vgl. Pressemitteilung vom März 2016 zur Likebutton-Abmahnung).

Wir raten stets dazu, auch im Bereich Datenschutz eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit er Prüfung und Erarbeitung einer Datenschutzerklärung für die eigene Website / den eigenen Onlineshop zu beauftragen.

Die ältere Rechtsprechung des Kammergericht Berlin, das davon ausging, dass Verstöße gegen Datenschutzrecht nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden können (Az: 5 W 88/1) ist überholt.

Etwaige Datenschutzverstöße können nach der aktuell vorherrschenden Ansicht also nicht nur durch ein Ordnungsgeld einer Datenschutzbehörde sanktioniert werden, sondern auch abgemahnt werden.

Uns ist dabei allerdings noch kein Fall bekannt geworden, in dem eine Datenschutzbehörde ein Bußgeld wegen eines Facebook-Like-Buttons ausgesprochen hat. Vielmehr versuchen die Datenschützer im Moment die bestehenden Probleme im Bereich Datenschutz im Dialog mit Facebook selbst zu lösen.

Die Drohungen des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, die Ende des Jahres 2011 durch die Medien gegeistert sind, wurden unseres Wissens nach jedenfalls noch nicht in die Tat umgesetzt.

Selbstverständlich sollten Sie auf die Einbindung aktiver Inhalte nicht vollständig. Share-Buttons können auch datenschutzfreundlich eingebunden werden, wie z.B. mit den  Share-Buttons von Shariff (vgl. https://github.com/heiseonline/shariff). Diese verwenden wir auch in unserem Blog auf Website-Check.de.

Lesen Sie zum Thema Plugins und Datenschutz auch unseren FAQ-Artikel: Was ist an Plugins wie dem Facebook-Like-Button datenschutzrechtlich so problematisch?


Falls Sie weitere Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Internetauftritts oder Online Shops haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere Website-Check Pakete enthalten neben der rechtlichen Prüfung auch die Erstellung der relevanten Rechtstexte.
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